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Angaben zum Urteil

Wahl der SchwbV im vereinfachten Wahlverfahren nach § 18 SchwbVWO

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 42/03


Urteil vom:

07.04.2004


Grundlage:

SGB IX § 94 / SchwbVWO § 18



Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Wahlverfahren sind nicht gegeben und die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam, wenn Teile des Betriebs räumlich so weit auseinander liegen, dass ein förmliches Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwbVWO beschreiben, geboten ist. Neben der geringen Anzahl von Wahlberechtigten muss für ein vereinfachtes Wahlverfahren durch die räumliche Nähe der Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebs in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren Belegschaftsmitglieder gewährleistet sein. Das ist nicht mehr der Fall, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 04/2004 Behindertenrecht 06/2004



Referenznummer:

R/R1914


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Dienststelle /
  • förmliches Wahlverfahren /
  • Nebenbetrieb /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • vereinfachtes Wahlverfahren /
  • Wahl /
  • Wahlanfechtung /
  • Wahlverfahren


Informationsstand: 23.06.2004