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Angaben zum Urteil

Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 40/05


Urteil vom:

24.05.2006


Grundlage:

BPersVG § 25 / SGB IX § 71 Abs. 3 / SGB IX § 87 / SGB IX § 97 Abs. 1 u. 3 / BPersVG § 6 / SchwbVWO § 22 / GVG § 17 b



Leit- oder Orientierungssätze:

1. Wird die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums nach § 97 III 2 Alt. 2 SGB IX durchgeführt, weil die Zahl der gebildeten Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn ist, sind neben der für das Ministerium gebildeten Schwerbehindertenvertretungen und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen alle Dienststellen wahlberechtigt. Für das Wahlrecht der Schwerbehindertenvertretungen ist es ohne Bedeutung, ob sie eine verselbständigte Außen- oder Nebenstelle, eine dem Bundesministerium nur mittelbar nachgeordnete Dienststelle oder eine Dienststelle, für die eine Bezirksschwerbehindertenvertretung gebildet ist, vertreten.

2. Der Wahlvorstand ist nicht Beteiligter in einem die Wahlanfechtung betreffenden Beschlussverfahren.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Nach dem sinngemäß anwendbaren § 25 BPersVG kann die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

2. Der Begriff der Dienststelle im Sinne von Teil 2 des SGB IX, zu dem § 97 gehört, bestimmt sich gemäß § 87 Abs 1 Satz 2 SGB IX nach dem Personalvertretungsrecht.

3. Eine nach § 6 Abs 3 BPersVG verselbständigte Dienststelle wird personalvertretungsrechtlich wie eine Dienststelle mit originärer Selbstständigkeit behandelt. Daher sind im vorliegenden Verfahren zur Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung auch die Schwerbehindertenvertretungen der den Mittelbehörden nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Berlin Urteil vom 1.02.2005 - 5 TaBV 2627/03



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Quelle:

Behindertenrecht 01/2007



Referenznummer:

R/R2619


Weitere Informationen

Themen:
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Bezirksschwerbehindertenvertretung /
  • Hauptschwerbehindertenvertretung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Wahl /
  • Wahlanfechtung /
  • Wahlverfahren /
  • Wahlvorstand


Informationsstand: 04.05.2007