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Angaben zum Urteil

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 20/14


Urteil vom:

24.02.2016



Leitsätze:

Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Brandenburg an der Havel Beschluss vom 23.04.2013 - 4 BV 21/12
LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.01.2014 - 18 TaBV 1052/13



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6967


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Abmeldepflicht /
  • Anwesenheit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsvertragliche Pflicht /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsarbeit /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Betriebsratstätigkeit /
  • Freistellung /
  • Informationspflicht /
  • Nebenpflicht /
  • Personalvertretung /
  • Urteil /
  • Weisungsrecht


Informationsstand: 17.08.2016