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Angaben zum Urteil

Ausnahme vom Zustimmungserfordernis zur Kündigung nach dem SGB IX - Fehlen des Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung

Gericht:

OVG Koblenz 7. Senat


Aktenzeichen:

7 A 11298/05.OVG / 7 A 11298/05


Urteil vom:

07.03.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 69 Abs. 1 Satz 2 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 14 / SGB IX § 2 Abs. 2



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Der Sonderkündigungsschutz i.S.d. § 85 SGB IX besteht aufgrund der ersten Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX nur dann, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Arbeitgebers die Schwerbehinderteneigenschaft entweder offensichtlich vorliegt oder positiv festgestellt ist. Wurde hingegen durch Bescheid des Versorgungsamtes vor Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ein Grad der Behinderung von unter 50 und erst nach Zugang der Kündigungserklärung im Rechtsmittelverfahren ein solcher von wenigstens 50 festgestellt, so besteht Sonderkündigungsschutz auch dann nicht, wenn im letzteren Falle festgestellt wurde, dass der Grad der Behinderung von wenigstens 50 bereits vor Zugang der Kündigung vorgelegen hat.

2. Der Sonderkündigungsschutz besteht nach der zweiten Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX (nur) in den Fällen, in denen das Versorgungsamt über einen Antrag eines Arbeitnehmers auf Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung des Arbeitgebers trotz Ablauf der nach § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 SGB IX maßgeblichen Frist noch nicht entschieden hat, ohne dass hier allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist, und später festgestellt wird, dass beim Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 bestanden hat.

Quelle: Behindertenrecht 04/2006, S. 108

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil vom 23. Juni 2005



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R2448


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ablehnungsbescheid /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Feststellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Feststellungsverfahren /
  • Rückwirkende Anerkennung /
  • Rückwirkung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Versorgungsamt /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.06.2006