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Angaben zum Urteil

Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem Eingliederungsmanangement - Direktionsrechtskontrolle

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

6 Sa 441/12


Urteil vom:

15.02.2013



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 , AZ: 8 Ca 499/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Bürozimmerzuteilung auf demselben Betriebsgelände.

Der am 29. August 1956 geborene Kläger wurde von der Beklagten mit Dienstvertrag vom 1. Juli 1984, in dem es auszugsweise heißt (Ablichtung in Bl. 156 ff. d.A.), als Direktionsassistent eingestellt:

'Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des D Werkes der E Kirche in Deutschland (E) in ihrer jeweils gültigen Fassung [- nachfolgend AVR -].

§§ 1, 2 ...

§ 3 Der Einsatz erfolgt vorläufig im D-Zentrum Z, C-Stadt. ... Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Einrichtung ist jederzeit möglich ... .'

Der Kläger übt seit 2006 die Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit mit Zuständigkeit für alle Einrichtungen der Beklagten einschließlich Außeneinrichtungen, R Beschäftigungsgesellschaft mbH und Ambulantem Dienst mit außerhalb des Betriebsgeländes gelegenen Betriebsstätten in K, H, A, A, K und W aus. Er ist Mitglied der nach dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der E Kirche in Deutschland i.V.m. dem Gesetz über das Mitarbeitervertretungsgesetz in der E Kirche der P (Protestantische Landeskirche) entsprechend dem Umsetzungsbeschluss des Hauptausschusses des D Werkes P zum Mitarbeitervertretungsrecht - nachfolgend MVG.E-PF - gebildeten Mitarbeitervertretung. Seine monatliche Bruttovergütung lag zuletzt bei 4.450,93 EUR (so das Arbeitsgericht).

Mit Übernahme der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit im Jahr 2006 bezog der Kläger das Büro seines Funktionsvorgängers im örtlichen Arbeitsbereich der technischen Abteilung - zu der auch Hausmeister und Schreiner, Schlosser und Elektriker zählen. Nahe der technischen Abteilung sind die Hauptverwaltung und die Direktion der Beklagten angesiedelt. Im März 2009 'zog' der Kläger einen Stock höher, ins Obergeschoss desselben Gebäudes, in dem außer ihm die Mitglieder der Abteilung Informationstechnik untergebracht sind.

Im Frühjahr 2011 wurde der Kläger operativ behandelt und war anschließend für ca. fünf Wochen Arbeitsunfähigkeit erkrankt. Auf Anregung der Beklagten erklärte er sich mit der Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement einverstanden. Der Kläger versprach sich davon auch eine Verbesserung seiner arbeitsvertragliche Situation als Fachkraft für Arbeitssicherheit. Das Erstgespräch fand am 9. September 2011 statt, die Fallbesprechung mit dem Integrationsteam am 6. Dezember 2011. Der Kläger führte hierin u.a. eine Belastungssituation wegen übermäßiger Arbeit und - nach Ausscheiden eines Direktors - unzureichend empfundener Funktionswertschätzung aus. Er gab nach dem unbestritten gebliebenen Protokoll zur betrieblichen Atmosphäre an (Aktenvermerk in Anlage K 1, Bl. 8 ff. d.A.):

'- Das Betriebsklima im IT-Bereich, in dem Herr ... [der Kläger] sein Büro hat, hat sich sehr nachteilig geändert, seit es dort eine neue Leitung gibt. Dies könnten auch andere MitarbeiterInnen bestätigen. Zum Beispiel sind Bürotüren immer geschlossen und die Eingangstür verschlossen, der Arbeitsplatz ist isoliert.

- Als Mobbing empfindet Herr ... [der Kläger] folgende Begebenheit: Im Gebäude, in dem die IT-Abteilung untergebracht ist, befindet sich ein Lagerraum. Dieser wurde ... als Raucherraum genutzt. Als er ... [der Kläger] am 18.11.2011 von ... in das Gebäude zurückkam, befand sich ein Schild 'Sensibler Bereich - Rauchverbot' an der Tür. Selbst wenn es sich bei dem Lagerraum auf einmal um einen 'sensiblen Bereich' handeln sollte, ist die Art und Weise des Umgangs miteinander in dieser Angelegenheit doch sehr bedenkenswert.'

Die Fallbesprechung endete mit folgender Vereinbarung (Anlage K 1, Bl. 10 f. d.A.):

'Folgende Vorgehensweise wird vereinbart:

Der Arbeitsplatz von Herrn ... [dem Kläger] wird sowohl was die Ergonomie betrifft als auch räumlich überprüft.

Herr ... [der Kläger] weist darauf hin, dass es durch ein BEM für einen Mitarbeiter zu keinen Nachteilen kommen darf. Der Umzug in ein anderes Büro käme... einer 'Bestrafung' als Folge des heutigen Gespräches gleich '(Warum soll ich wegen anderen umziehen?)'.

Um die Prozesse bei der Informationsvergabe und Rückmeldung ... zu verbessern, werden diese von Herrn ... [dem Kläger] neu beschrieben.

...

Die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeiten werden überprüft.

Es werden Überlegungen angestellt, wie der Bereich Arbeitssicherheit wieder einen höheren Stellenwert bekommen kann. Eine Maßnahme könnte z.B. wieder die Teilnahme am Einführungstag ... sein.

Die Zuordnung und weitere Ausstattung der Arbeitssicherheit muss grundsätzlich betrachtet und neu bewertet werden.'

Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er als Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Einführungsveranstaltung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden werde, dass die Auswertung seiner Arbeitszeit zu der Erkenntnis geführt habe, die ihm zur Verfügung stehende Arbeitszeit reiche für die Bewältigung der einzelnen Arbeitsverpflichtungen nicht vollständig aus, so dass eine zeitliche Entlastung in Gestalt einer externen Vergabe von Gefährdungsbeurteilungen geschaffen werde, und dass zur Beseitigung von Reibungspunkten mit Mitarbeitern der IT-Abteilung eine neue Raumsituation geschaffen werde, und zwar durch Zuweisung eines Büroraumes im Erdgeschoss des sog. Oberlinhauses - sie (die Beklagte) beabsichtige mit all diesen Veränderungen, die Arbeitsabläufe der klägerischen Tätigkeit zu optimieren und seine Beschäftigungssituation insgesamt zu verbessern (Ablichtung in Anlage K 2, Bl. 12 f. d.A.). Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 avisierte sie (die Beklagte) einen Umzug des Klägers für den 29. Februar 2012 (Ablichtung in Bl. 42 d.A.). Nach Einwänden des Klägers mit Bevollmächtigtenschreiben vom 13. Februar 2012 (Anlage K 3, Bl. 14 ff. d.A.) und Antwort der Beklagtenbevollmächtigten vom 17. Februar 2012 (Anlage K4, Bl. 19 ff.) wurde der Umzug schlussendlich zum 29. März 2012 vollzogen (wie sich aus der terminlich nicht anders zu folgernden Antragstellung ergibt). Der Kläger war vom Tag der Räumung seines ehemaligen Büros bis zum Ende des Monats Mai 2012 arbeitsunfähig erkrankt.

Bei dem neu zugewiesenen Büroraum im sog. Oberlinhaus handelt es sich um ein etwas größeres als das vormalige, in der Fensterfront nach Süden ausgerichtetes Zimmer in einem aus den 1960er Jahren stammende Gebäude, das bis 2006 als Kranken- und Pflegeeinrichtung genutzt und anschließend wegen der Untersagung zur Unterbringung Aufsichts- oder Betreuungsbedürftigen (aufgrund von Unzulänglichkeiten im Untergeschossbereich) umgewidmet worden war. In dem zugewiesenen Büroraum befinden sich außer einer Wandleuchte keine auf die frühere Nutzung hindeutenden Rückstände. Das Oberlinhaus beherbergt seit 2006 u.a. den Betriebsarzt, die Mitarbeitervertretung (in deren Räumlichkeiten auch eine dem Kläger zugängliche Teeküche vorhanden ist), die Beschäftigungstherapie, ein Büro, das mit zwei Mitarbeiterinnen der Barbetragskontoverwaltung besetzt ist, den Berufsbildungsbereich der Hauswirtschaft und das Büro des Einrichtungspfarrers. Ein gebäudeeigenes Zeiterfassungsterminal ist vorhanden. Eine Klimaanlage fehlt. Wie schon in der vormaligen Raumumgebung des Klägers gibt es auch keinen besonders ausgewiesenen Sozialraum. Weiter lassen sich wegen der Hanglage manche Gebäudefenster nur einen Spalt breit öffnen. Die Entfernung des am Rand des Betriebsgeländes liegenden Hauses zur ehemaligen Büroumgebung des Klägers beträgt 500m bis 550m. Die Beklagte hat zur optischen Verdeutlichung Lichtbilder zur Akte gereicht (Bl. 76-82 d.A.).

Der Kläger hat zu seiner am 5. April 2012 erhobenen Klage - erstinstanzlich zusammengefasst - vorgebracht:

Es sei aufgrund der Stabsstellenfunktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die insoweit einem der Direktoren unterstellt sei, sinnvoll, einen Büroraum lokal wie seit 2009 gehandhabt einzunehmen. Ein derart zentral gelegener Arbeitsplatz gewährleiste für kurze Wege zu den relevanten Bereichen und Personen. Im Grunde genommen seien im Gebäude der Stabs- und Verwaltungsbereiche alle Verwaltungsfachkräfte der Beklagten arbeitsplatzmäßig angesiedelt. Mit dem technischen Bereich im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes habe eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zudem regelmäßig zu tun. Umgekehrt erbringe das neu zugewiesene Zimmer durch seine unmittelbare Nähe zum Tagungsraum der Mitarbeitervertretung oder zum Dienstzimmer des Betriebsarztes keine nennenswerten Funktionsvorteile.

Auf das Integrationsgespräches vom 6. Dezember 2012 habe nicht die Zuweisung eines anderen Bürozimmers folgen dürfen. Niemand, der sich einem Konfliktpräventionsverfahren öffne, dürfe dafür gestraft werden. Weil die neue Arbeitsumgebung eine Isolation bedeute, könne sie nicht als seiner Gesundheit zuträglich angesehen werden. Sie weise vielmehr objektiv nachteilige Züge auf und müsse als gesundheitsgefährdend empfunden werden (Beweis: medizinisches Sachverständigengutachten). § 106 Satz 3 GewO verpflichte zum besonderen Schutz. Wegen der psychischen Belastung infolge der ungerechten und einseitigen Maßnahme sei bei ihm eine Gürtelrose ausgebrochen.

Die Beklagte habe mit der räumlichen Veränderung kein gestörtes Betriebsklima bereinigen können. Von den Mitarbeitern im IT-Bereich sei das Klima nicht als gestört empfunden worden. Bloßer Vorwand sei auch, dass das ehemalige Büro für eine andere Mitarbeiterin benötigt werde. Eine Revisionsmitarbeiterin sei dort erst ab 1. Mai 2012 untergebracht worden. Zuvor habe sie in einem anderen Büro der Hauptverwaltung gesessen (was unstreitig ist). Am 1. Mai 2012 sei auch noch ein anderes Bürozimmer frei gewesen (Beweis: Ortstermin), wie überhaupt im März und April 2012 noch andere freie Arbeitsräume im Bereich der Haupt- und Nebenverwaltungsgebäude vorhanden gewesen seien (Beweis: Parteivernehmung des Beklagtenvorstands).


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

festzustellen, dass die Verlegung des klägerischen Arbeitsplatzes vom Verwaltungsbereich in das Erdgeschoss des sog. Oberlinhauses vom 29. März 2012 rechtswidrig ist.


Die Beklagte hat die Klageabweisung beantragt und dazu zusammengefasst vorgetragen:

Die angegriffene Raumzuweisung entspreche billigem Ermessen. Sie (die Beklagte) sei gehalten gewesen, auf die vom Kläger am 6. Dezember 2011 bekundeten 'Missstände', namentlich auch die Spannungen mit der IT-Abteilung zu reagieren. Dem entspreche die Neuzuweisung eines Büros, das für den Kläger attraktiver, weil es größer, sachgerechter und zu den wesentlichen Orten näher gelegen sei (Beweis: Zeugnis Frau L-H, Herr O). Der Vorgänger des Klägers sei in erster Linie Leiter des technischen Bereiches gewesen - und deshalb auch in dessen Umgebung angesiedelt - und bloß zusätzlich noch Fachkraft für Arbeitssicherheit (was unstreitig blieb). Das ehemalige Büro des Klägers sei im Übrigen wegen Besetzung mit einer anderen Mitarbeiterin benötigt worden, was bereits vor Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement so vorgesehen gewesen sei. Die Neuordnung und Ausweitung der Abteilung Informationstechnik habe einen zusätzlichen Platz für eine Revisorin notwendig erscheinen lassen, die bereits mit örtlicher Stellenausschreibung vom 3. Dezember 2011 gesucht und nach einem Vorstellungsgesprächen im Januar 2012 ausgewählt worden sei (was ebenfalls unstreitig blieb). Die Umsiedlung ins neue Büro habe erst nach Übergabe- und Abschlussarbeiten im alten Bereich stattfinden können. Aus Datenschutzgründen sei es geboten, die mit der Aufbewahrung von Prüfungsunterlagen und vertraulichen Unternehmens- sowie personenbezogenen Informationen umgehende Beschäftigte in einem abgeschlossenen Büro des IT-Bereichs anzusiedeln. Der Kläger habe damit indes weder isoliert noch 'bestraft' werden sollen. Er könne, weil er bis Juni 2012 im neuen Büro keinen Tag gearbeitet gehabt habe (was im Wesentlichen weiter unstreitig blieb), auch nicht aufgrund der neuen Raumumgebung krank geworden sein.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Klage mit Urteil vom 21. August 2012 - 8 Ca 499/12 - abgewiesen (auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz in Bl. 84 ff. d.A. Bezug genommen wird) und dazu wesentlich ausgeführt: Nachdem der Kläger im Gespräch mit dem Integrationsteam mehrere Gründe dargelegt habe, die seiner gesundheitlichen Entwicklung schädlich seien, habe die Beklagte ermessensgerecht gehandelt, indem sie hierauf reagiert habe (andernfalls hätte sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Belange des Klägers unwichtig zu nehmen). Hinsichtlich der vermeintlichen Störungen im Betriebsklima müsse dies auch gelten, wenn letztlich nur subjektives Empfinden des Klägers für die Störung ursächlich gewesen sei. Da nicht die gesamte IT-Abteilung habe umgesetzt werden können, sei auch das einzig mögliche Mittel gewählt worden. Objektive Gründe dafür, zwingend bei der Verwaltung angesiedelt werden zu müssen, habe der Kläger weder angeführt, noch ergäben sich hierfür zwingende Anhalte. Wie die eingesehenen Lichtbilder veranschaulichten, gebe es auch an der Ausstattung des neuen Büros nichts auszusetzen. Eine Bestrafung könne der Kläger schlussendlich schon deshalb nicht unterstellen, weil auf die im Gespräch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement aufgezeigte Reihe von Problemen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen - wie etwa der flankierenden Reduzierung der Arbeitsmenge und weiteren Verbesserungen - reagiert worden sei (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe in Bl. 88 ff. Bezug genommen).

Der Kläger hat gegen das ihm am 31. August 2012 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 26. September 2012, eingegangen am gleichen Tag, Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 30. November 2012 verlängerten Frist mit Schriftsatz vom 29. November 2012, eingegangen am gleichen Tag, auch begründet.

Der Kläger trägt zweitinstanzlich zusammengefasst vor:

Er sei im Oberlinhaus - wegen der Entfernung und weil dort keine andere Verwaltungseinheit angesiedelt sei - entgegen dem Arbeitsgericht sehr wohl isoliert. Die neue Umgebung berge die Gefahr entstehender oder sich verstärkender gesundheitlicher Belastungen. Von einem jahrelang innegehabten und allseits als sinnvoll empfundenen räumlichen Arbeitsplatz könne man nicht ohne weiteres wegversetzt werden. Bei dem Präventionsgespräch vom 6. Dezember 2011 sei der Hinweis, dass die Mitarbeiter der Abteilung Informationstechnik ihn möglicherweise schneiden würden, lediglich am Rande erwähnt und auch nur auf subjektives Empfinden bezogen worden. Objektive Betriebsablaufstörungen hätten nicht existiert. Die von der Beklagten veranlassten - hinsichtlich seiner Arbeitsmenge indes nur geringfügig wirkenden - Entlastungen hätten die Notwendigkeit einer räumlichen Arbeitsplatzverlegung ebenfalls nicht mit sich gebracht. Er bezweifle, dass die Beklagte die vorgetragenen Überlegungen zur Ermessensausübung überhaupt angestellt habe.


Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. August 2012 - 8 Ca 499/12 - abzuändern und

festzustellen, dass die Verlegung des klägerischen Arbeitsplatzes vom Verwaltungsbereich der Beklagten in das Erdgeschoss des sog. Oberlinhauses vom 29. März 2012 rechtswidrig ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor:

Im Gespräch vom 6. Dezember 2011 habe eine Tätigkeitsanalyse stattgefunden, die nicht nur Arbeitsüberlastungen, sondern auch weitere Unzufriedenheiten hervorgebracht habe, die sodann insgesamt zur Bewältigung angestanden hätten. Ein Büro im Oberlinhaus, das größer sei und die Möglichkeit gebe, in unmittelbarer Nähe zum Betriebsarzt zu sein - mit dem der Kläger eng zusammenarbeite -, bedeute keine Isolierung; schon gar nicht gegenüber dem vormaligen Zustand. Der Kläger sei zudem wegen seiner Reisetätigkeiten nicht den ganzen Tag im Büro. Andere Räumlichkeiten seien am 29. März 2012 wegen Umbaumaßnahmen nicht verfügbar gewesen (Beweis: Zeugnis Frau L-H).

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands zweiter Instanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen (des Klägers vom 29. November 2012 [Bl. 123 ff. d.A.], der Beklagten vom 19. Dezember 2012 [Bl. 141 ff. d.A.]) sowie die zur Akte gereichten Unterlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2013 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 21.08.2012 - 8 Ca 499/12



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6080


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzzuweisung /
  • Arbeitsumgebung /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Benachteiligungsschutz /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Büroraum /
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  • Urteil /
  • Zuweisung


Informationsstand: 03.04.2014