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Angaben zum Urteil

Höhe der betrieblichen Altersversorgung - Näherungsverfahren

Gericht:

LAG Hamm 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 1521/98


Urteil vom:

09.03.1999


Grundlage:

BetrAVG § 6 / BetrAVG § 12 Abs 6 / BetrAVG § 2 Abs 2 / BetrAVG § 2 Abs 5 / BetrAVG § 2 Abs 6



Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Höhe einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach dem
Näherungsverfahren zu ermitteln. Die Berechnungsmethode ist für die endgültige Festsetzung der Versorgungsleistung aber nur verbindlich, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer sich mit ihr einverstanden erklärt und der Arbeitgeber sich keine anderweitige Berechnung vorbehält.

2. Der Vorbehalt kann sich darauf beschränken, daß eine Neuberechnung nur im Fall der Invalidität oder bei der
Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes erfolgen
soll.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (Leitsatz 1-2 und Gründe)
BB 1999, 1015-1016 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

weitere Fundstellen:

DB 1999, 1024 (Leitsatz 1-2)

Verfahrensgang:

vorgehend ArbG Dortmund 1998-04-22 5 Ca 2425/97 Urteil


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE540430736


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Informationsstand: 09.08.1999