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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 361/16


Urteil vom:

12.01.2017


Grundlage:

SGB IX § 69 / SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a



Leitsatz:

Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens 50 in einem Feststellungsverfahren festgesetzt würde (Anschluss an BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 42).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 2. Juni 2016 - 5 Ca 1808/14



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7268


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Betriebsstilllegung /
  • Feststellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Mitteilung /
  • offensichtliche Schwerbehinderung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 20.03.2017