Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Kein Zuschuß zur Anschaffung eines behindertengerechten Autos bei Erwerbsunfähigkeit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4 RA 94/95


Urteil vom:

18.04.1996



Der Kläger arbeitet 19,2 Stunden in der Woche als Telefonist bei einer Stadt. Als querschnittsgelähmter Rollstuhlfahrer bezieht er eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU).

Das Bundessozialgericht bestätigte die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Anschaffung und zur behindertengerechten Zusatzausstattung eines PKW zu den Fahrten seiner Arbeitsstelle. Leistungen zur Rehabilitation können gegenüber einem Versicherten nur erbracht werden, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung wesentlich gefährdet oder gemindert ist, falls durch die Maßnahme die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert, wiederhergestellt oder bei einer bereits geminderten Erwerbsfähigkeit durch diese Leistung von BU und EU abgewendet werden könnte. Dies ist beim Kläger wegen dessen Erwerbsunfähigkeit nicht möglich.

Die Beschäftigung als Telefonist stehe dieser Auffassung nicht entgegen, weil er auf Kosten seiner Gesundheit und unter unzumutbarer Anspannung seiner Willenskräfte arbeitet (sogenannte Raubbauarbeit).


Quelle:

Leben und Weg 01/1997



Referenznummer:

R/R0398


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • behinderungsbedingte Zusatzausstattung /
  • BSG /
  • Erwerbsfähigkeit /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Förderung /
  • Gesundheitsgefährdung /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Querschnittslähmung /
  • Raubbauarbeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung


Informationsstand: 09.04.1997