Inhalt

1. Der Kostenübernahmeanspruch gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX ist auf den Umfang der Assistenztätigkeit beschränkt, der aufgrund der Behinderung des schwerbehinderten Menschen notwendig ist. Soweit die Assistenztätigkeit unabhängig von der Behinderung für die jeweilige Berufsausübung erforderlich ist, besteht ein Kostenübernahmeanspruch nicht.

2. Bei behinderungsbedingtem Bedarf im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 SchwbAV sind die Einkommensverhältnisse des schwerbehinderten Menschen nicht entscheidungserheblich.


3. Da nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 102 Abs. 4 SGB IX, 17 Abs. 1a SchwbAV bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme begründet wird, spielen Ermessenserwägungen, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang bereits in der Vergangenheit Leistungen an den Schwerbehinderten erbracht worden sind, keine Rolle.

4. Der gesetzliche Kostenübernahmeanspruch besteht nur, soweit die Arbeitsplatzassistenz notwendig ist.

5. Ein blinder freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und Notar ist - insbesondere zum Lesen von Schriftstücken und Akten, zum Literaturstudium und zur Unterstützung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen - auf die Hilfe einer sehenden Arbeitsassistenz angewiesen und in diesem Rahmen kann die Notwendigkeit einer Vorlesekraft nicht in Zweifel gezogen werden.

Quelle (Leitsätze 3 bis 5): Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)