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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei einem blinden Rechtsanwalt

Gericht:

VG Stade 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 1687/01


Urteil vom:

25.06.2003


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 4 / SchwbAV § 17 Abs. 1a / SchwbAV § 18 Abs. 2 / SchwbAV § 21 Abs. 4 / SchwbAV § 26ff



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Der Kostenübernahmeanspruch gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX ist auf den Umfang der Assistenztätigkeit beschränkt, der aufgrund der Behinderung des schwerbehinderten Menschen notwendig ist. Soweit die Assistenztätigkeit unabhängig von der Behinderung für die jeweilige Berufsausübung erforderlich ist, besteht ein Kostenübernahmeanspruch nicht.

2. Bei behinderungsbedingtem Bedarf im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 SchwbAV sind die Einkommensverhältnisse des schwerbehinderten Menschen nicht entscheidungserheblich.


3. Da nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 102 Abs. 4 SGB IX, 17 Abs. 1a SchwbAV bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme begründet wird, spielen Ermessenserwägungen, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang bereits in der Vergangenheit Leistungen an den Schwerbehinderten erbracht worden sind, keine Rolle.

4. Der gesetzliche Kostenübernahmeanspruch besteht nur, soweit die Arbeitsplatzassistenz notwendig ist.

5. Ein blinder freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und Notar ist - insbesondere zum Lesen von Schriftstücken und Akten, zum Literaturstudium und zur Unterstützung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Verhandlungen - auf die Hilfe einer sehenden Arbeitsassistenz angewiesen und in diesem Rahmen kann die Notwendigkeit einer Vorlesekraft nicht in Zweifel gezogen werden.

Quelle (Leitsätze 3 bis 5): Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 01/2004



Referenznummer:

R/R1873


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsassistenz / Personelle Unterstützung /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • allgemeiner Arbeitsmarkt /
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsplatz /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • behinderungsbedingter Bedarf /
  • berufliche Integration /
  • Berufstätigkeit /
  • Blindheit /
  • Einkommen /
  • Erforderlichkeit /
  • Integrationsamt /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsanspruch /
  • Notwendigkeit /
  • Rechtsanwalt /
  • Selbständigkeit /
  • selbstständige Tätigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorlesekraft


Informationsstand: 25.03.2004