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Angaben zum Urteil

Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

Gericht:

VG Stuttgart 1. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 4897/13 / 3 K 4897.13


Urteil vom:

01.10.2014



Leitsätze:

Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich eine bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, für deren Einführung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat; die gesetzliche Regelung von nichtsteuerlichen Abgaben zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt als Annexkompetenz unter das Rundfunkrecht, für das die Länder gemäß Art. 70 GG die Gesetzgebungsbefugnis haben.

Das Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung erfasst in zulässig typisierender Weise die Möglichkeit der Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme.

Inhaber des Merkzeichens 'RF' können eine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag nicht fordern.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2016 - 2 S 2168/14
BVerwG, Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48.16



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6379


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Befreiungsvoraussetzung /
  • Eigenanteil /
  • europäische Richtlinie /
  • Gebührenbefreiung /
  • Gesetzgebungskompetenz /
  • Landesrecht /
  • Merkzeichen RF /
  • Nachteilsausgleich /
  • Rundfunkgebühren /
  • Rundfunkgebührenpflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 09.12.2014