Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Teilnahmerecht einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Gericht:

VG Frankfurt


Aktenzeichen:

23 LG 5583/03 / 23 LG 5583/03 (V)


Urteil vom:

16.10.2003


Grundlage:

ArbGG § 2 a Abs 1 Nr 3 a



Leit- oder Orientierungssatz:

Über die Ausübung und Sicherung des Rechts auf Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen ist nicht durch die Arbeitsgerichte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, sondern durch die Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden, da es um die Geschäftsführung des Personalrats geht.

Zur Gewährleistung des Rechts der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf Teilnahme an Personalratssitzungen kann eine einstweilige Verfügung ergehen, die auch das Ergebnis eines künftigen Hauptsacheverfahrens vorwegnehmen kann.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten kann nicht wie ein Personalratsmitglied aus dem Personalrat ausgeschlossen werden; § 25 HPVG ist nicht anwendbar. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten muss über die aus einer Personalratssitzung erlangten Kenntnisse die nötige Verschwiegenheit bewahren (§ 68 HPVG). Eine Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht kann im Einzelfall eine Behinderung der Personalratsarbeit i. S. d. § 64 Abs. 1 HPVG darstellen. Droht Wiederholungsgefahr, kann der Personalrat gestützt auf das Behinderungsverbot die Ausübung des Teilnahmerechts der Vertrauensperson der Schwerbehinderten untersagen lassen. Sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vertrauensperson der Schwerbehinderten und dem Personalrat können öffentlich gemacht werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R2494


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Teilnahmerecht an Sitzungen / Versammlungen

Schlagworte:
  • Einstweilige Verfügung /
  • Meinungsverschiedenheit /
  • Personalrat /
  • Personalratssitzung /
  • Rechtsschutzinteresse /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Sitzung /
  • Sitzungsausschluss /
  • Teilnahmerecht /
  • Urteil /
  • Verschwiegenheit /
  • Verschwiegenheitspflicht /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 14.11.2006