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Angaben zum Urteil

Trunkenheit im Rollstuhl kann den Führerschein kosten

Gericht:

OLG München


Aktenzeichen:

2 St RR 118/00


Urteil vom:

13.07.2000



Wer mit zu hohem Alkoholpegel in einem motorisierten Rollstuhl fährt, kann wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft werden und den Führerschein einbüßen. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte klar, dass der Angeklagte in fahruntüchtig alkoholisiertem Zustand im Verkehr ein Fahrzeug geführt habe (§ 316 StGB). Ein Fahrzeug sei nämlich grundsätzlich jedes zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern. Unter diesen Begriff falle somit auch der von dem Mann gelenkte Krankenfahrstuhl ('Sammy'). Mit der Folge, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit diesem Fahrstuhl im Verkehr der Führerschein entzogen werden könne.


Weitere Fundstellen:
Selbsthilfe 4/2000


Quelle:

Muskelreport 04/2000



Referenznummer:

R/R1458


Weitere Informationen

Themen:
  • xxx

Schlagworte:
  • Alkoholeinfluss /
  • Elektrorollstuhl /
  • Führerschein /
  • Führerscheinentzug /
  • Hilfsmittel /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Rollstuhl /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Straßenverkehr /
  • Urteil /
  • Verkehrssicherheit


Informationsstand: 06.12.2000