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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Einsatzmöglichkeit auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 519/04


Urteil vom:

22.09.2005


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 / BetrVG § 99 Abs. 4



Leitsätze:

Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB IX ( juris: SGB 9) einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist auch zu berücksichtigen bei der Prüfung, ob eine Beendigungskündigung durch eine mit einer Änderungskündigung verbundene Versetzung auf einen solchen Arbeitsplatz vermieden werden kann. Widerspricht jedoch der Betriebsrat der Versetzung, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine dem Arbeitgeber zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Der Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs 4 BetrVG durchzuführen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Baden-Württemberg Urteil vom 19.05.2004 - 17 Sa 71/03
Zurückverweisung ans LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2421


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitsbedingung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Einkommensverlust /
  • Einsatzfähigkeit /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gleichstellung /
  • Integrationsamt /
  • Kenntnis /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • ordentliche Kündigung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schriftlichkeitserfordernis /
  • Urteil /
  • Verschlechterung /
  • Versetzung /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzungsverfahren /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 15.05.2006