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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Schwerbehinderung - Befristetes Arbeitsverhältnis

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 Sa 47/05


Urteil vom:

03.03.2006



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.04.2005 - Az. : 1 Ca 352/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.

Der 1947 geborene Kläger, bei dem aufgrund Bescheides vom 07.03.2000 eine Behinderung von 70 % festgestellt ist (vgl. Bl. 8 der Vorakte), war bei der Beklagten ab 01.03.2004 als Arbeiter beschäftigt. Dem zunächst bis 30.04.2004 befristeten Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 23.02.2004 (Bl. 6 der Vorakte) zugrunde. Dieser sieht die Anwendung des Bundesmanteltarifvertrages der Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung vor. Mit Arbeitsvertrag vom 27.04.2004 (Bl. 7 der Vorakte) wurde dieses Arbeitsverhältnis mit Wirkung ab 01.05.2004 gem. § 14 Abs. 3 TzBfG bis zum 28.02.2007 verlängert.

Vor der Einstellung wurde ausweislich eines Aktenvermerks vom 18.02.2004 (ABl. 104) durch den ärztlichen Dienst der Stadt K. eine Eignung des Klägers als Wagenpfleger im Schichtdienst mit der Einschränkung 'Heben nur bis 10 kg, kein häufiges Überkopfarbeiten, keine STRAB-Rangiertätigkeiten' festgestellt. Am 17.06.2004 erlitt der Kläger während der Ausübung seiner Tätigkeit einen Asthmaanfall. Es mußte der Notarzt gerufen werden. Im Jahr 2005 wurde dieser Vorfall auf Antrag des Klägers durch die zuständige Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt (vgl. Schreiben vom 23.08.2005 Bl. 39 der Vorakte). Aufgrund einer erneuten Untersuchung des Klägers durch den ärztlichen Dienst der Stadt K. am 29.06.2004 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Einwirkung von Stäuben, Nässe, Kälte und Zugluft ausgesetzt werden darf, Tätigkeiten mit erhöhten Belastungen für die rechte Schulter zu vermeiden sind, vor allem häufiges Überkopfarbeiten rechts und Nachtdienste nicht möglich sind. Nichts einzuwenden sei gegen Überkopfarbeit mit nur einem Arm und gelegentliches Heben und Tragen von Lasten über 10 kg (Bl. 41 der Vorakte).

Die Beklagte informierte mit Schreiben vom 03.08.2004 den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung des Klägers zum 31. 08.2004 (Bl. 34/35 der Vorakte). Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt und um nochmalige Prüfung einer Einsatzmöglichkeit gebeten (ABl. 13 der Vorakte). Mit Schreiben vom 11.08.2004 (Bl. 11 der Vorakte) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2004 unter Bezugnahme auf die tarifvertragliche Kündigungsfrist gem. § 50 Abs. 1 BMT-G.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, aufgrund der Befristung des Arbeitsvertrages sei eine ordentliche Kündigung mangels entsprechender Vereinbarung ausgeschlossen. Die pauschale Veweisung auf den Tarifvertrag verstoße gegen das Transparenzgebot, den Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede und die Unklarheitenregel gem. §§ 305 ff. BGB. Aus der Vereinbarung der einmonatigen Probezeit auch im zweiten Arbeitsvertrag ergebe sich, dass nur innerhalb dieses Zeitraums eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich sein sollte. Die Kündigung sei auch treu - bzw. sittenwidrig. Der Asthmaanfall sei beim Befüllen der Sandbehälter der Bremsanlagen aufgetreten, weil die Beklagte ihm keinen schwerbehindertengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt habe. Vor Ausspruch der Kündigung sei die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört worden. Ebenfalls sei die Betriebsratsanhörung zu beanstanden. Die Kündigung sei im Übrigen erst am 19.08.2004 zugegangen und könne daher nicht zum 31.08.2004 wirksam werden.


Der Kläger hat beantragt:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die zum 31.08.2004 ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.08.2004 nicht aufgelöst wird.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Kündigungsmöglichkeit beruhe auf dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen BMT-G. Auf die tariflichen Regelungen seien die Vorschriften für allgemeine Geschäftsbedingungen nicht anwendbar. Die Kündigung sei weder treu- noch sittenwidrig. Die Ursache des Asthmaanfalles vom 17.06.2004 sei ihr nicht bekannt. Für den Kläger sei kein leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden. Sowohl die Tätigkeit als Wagenpfleger, als auch eine solche als Fahrscheinprüfer fänden im Freien und in Räumen mit ständigem Wechsel von Kälte und Wärme statt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage am 15.04.2005 abgewiesen. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses sei durch die Bezugnahme auf den BMT-G, der eine solche gem. § 2 Abs. 1 k) i. V.m. mit § 6 der Anlage 10 ausdrücklich vorsehe, arbeitsvertraglich vereinbart. Die Vereinbarung einer Probezeit in dem Arbeitsvertrag vom 27.04. 2004 schließe eine solche ordentliche Kündigungsmöglichkeit nicht aus. Es handele sich bei ihr nicht um eine vorrangige Individualabrede gegenüber den vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen. Die Verweisung auf die Regelungen des Tarifvertrages stelle auch keine überraschende oder mehrdeutige Klausel gem. § 305 c) BGB dar. Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes sei eine Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge kennzeichnend und prägend. Dies gelte auch für privatisierte Betriebe des öffentlichen Dienstes. Die Regelungen der Tarifverträge selbst seien einer Inhaltskontrolle entzogen.

Die Kündigung sei weder sitten- noch treuwidrig. Für den Kündigungsentschluß der Beklagten sei mitentscheidend gewesen, dass aufgrund der erneuten ärztlichen Untersuchung des Klägers weitere Einschränkungen für seine Einsatzfähigkeit erfolgt seien. Eine Überprüfung, ob tatsächlich personenbedingte Gründe einer Weiterbeschäftigung entgegengestanden haben, könne mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht erfolgen. Die Anhörung des Betriebsrates sei nicht zu beanstanden. Auch sei die Kündigung rechtzeitig am 13.08.2004 zugegangen, davon sei die Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme überzeugt. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Der Kläger hat gegen das am 27.05.2005 zugestellte Urteil am 21.06.2005 Berufung eingelegt und diese am 25.07. 2005 ausgeführt. Er verfolgt sein Klagebegehren weiter und wiederholt seine Auffassung, dass es an einer ausdrücklichen Vereinbarung über eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit fehle. Aus dem zweiten Arbeitsvertrag vom 27.04.2004 lasse sich nicht unmittelbar ableiten, dass es bei der vollumfänglichen Verweisung auf den BMT-G verbleiben soll.

Die Vereinbarung der Probezeit und die Befristung bis zum Renteneintritt bedeute einen Kündigungsausschluss, selbst wenn der BMT-G tatsächlich eine Kündigungsmöglichkeit vorsehe. Sowohl der Arbeitsvertrag, als auch die in Bezug genommene Tarifregelung verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Kündigung auch treuwidrig. Nach Ablauf der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis könne der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass nicht ohne einen Kündigungsgrund i.S. des § 1 KSchG gekündigt werde. Ein solcher liege hier nicht vor. Er könne nach wie vor in der Straßenbahnpflege tätig sein, wenn auf sein Asthmaleiden - anders als bisher - Rücksicht genommen werde. Kälte, Nässe, Zugluft und der Wechsel von drinnen nach draußen stehe seinem Einsatz nicht entgegen.

Die Kündigung sei außerdem wegen seines Arbeitsunfalles ausgesprochen worden, wenn auch zeitlich versetzt, um dessen Bezug zu verschleiern. Die Beklagte habe ihn nur eingestellt, um eine mit Hilfe der Zuschüsse der B. f. A. eine billige Arbeitskraft zu erhalten. Auf seinen Gesundheitszustand habe sie keine Rücksicht genommen, obwohl er wegen seiner Lungenprobleme um einen Einsatz im Dreischichtbetrieb mit teilweise anderen, weniger belastenden Tätigkeiten gebeten habe. Die Kündigung verstoße im Übrigen gegen § 102 BetrVG, dem Betriebsrat seien die in der Anhörung in Bezug genommenen Anlagen nicht vorgelegt worden. Auch sei der Betriebsrat nicht darüber unterrichtet worden, dass er nur 3 Wochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit danach auf Veranlassung der Beklagten erfolgt sei.

Die Beklagte, die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und meint, dass der BMT-G mit der für vorübergehend beschäftigte Arbeiter geltenden Sondervereinbarung Anlage 10 aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung finde.

Eine Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelung auch nur am Transparenzmaßstab komme bei einer Globalverweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag - wie hier -nicht in Betracht. Es könne auch nicht von einer Treuwidrigkeit der Kündigung ausgegangen werden. Die Beklagte habe sich vor dem Hintergrund des vom Kläger erlittenen Asthmaanfalles und der ärztlichen Stellungnahme, wonach der Kläger der Einwirkung von Stäuben, Nässen, Kälte und Zugluft nicht ausgesetzt werden darf, dafür entschieden, das Risiko eines weiteren Einsatzes als Wagenpfleger angesichts der Gefahr eines nochmaligen Asthmaanfalles nicht einzugehen. Eine andere risikolose Beschäftigungsmöglichkeit habe sich nicht gefunden. Die Anhörung des Betriebsrates sei nicht zu beanstanden. Ihm seien die Gründe, die die Beklagte zur Kündigung bewogen hätten, benannt worden, die in der Anhörung in Bezug genommenen Unterlagen seien vorgelegt worden.

Wegen des Parteivortrages im Einzelnen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Erklärungen zu Protokoll verwiesen.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H.-J. H. und M. S.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.02.2006 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Karlsruhe Urteil vom 15.04.2005 - Az.: 1 Ca 352/04 -
BAG Urteil vom 28.06.2007 - 6 AZR 750/06



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R2536


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Präventionsverfahren /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Wartezeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 06.10.2006