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Angaben zum Urteil

Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung der Zustimmung des Integrationsamtes

Gericht:

VG Düsseldorf 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 K 5702/02


Urteil vom:

19.11.2002



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Die Beigeladene stellt elektronische und mechanische Schließsysteme für die Automobilindustrie her. Sie beschäftigt 1.640 Mitarbeiter, darunter 80 Schwerbehinderte.

Die am 0.0.1946 geborene verheiratete Klägerin ist von Beruf kaufmännische Angestellte. Sie ist seit dem 00.00.1970 bei der Beigeladenen als Betriebsschreiberin beschäftigt. Zunächst wurde sie als gewerbliche Arbeitnehmerin für den Bereich der Zylinderfertigung eingestellt und später auch mit Montagearbeiten betraut. Im Jahre 1990 wurde sie einvernehmlich auf einen Arbeitsplatz als Betriebsschreiberin in der 'Presserei' versetzt. Nach der Umstellung der Erfassung von Daten für die dort beschäftigten Leistungslohnarbeitnehmer per elektronischer Datenverarbeitung wurde ihr im Januar 1997 die die Lohnabrechnung vorbereitende elektronische Erfassung der Arbeitsvorgänge der Beschäftigten in der Abteilung 'Kunststofffertigung' überantwortet.

Eine unter dem 17. Juni 1997 mit dem Ziel der Rückversetzung in den gewerblichen Bereich ausgesprochene Änderungskündigung wurde von der Klägerin mit Erfolg angefochten. Mit Urteil vom 23. September 1997 gab das Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 - einer Feststellungsklage der Klägerin statt. Mit Schreiben vom 26. August 1997, 20. Oktober 1997 und 28. Januar 1998 mahnte die Beigeladene die Klägerin ab.

Das Versorgungsamt E erkannte in Bezug auf ihre Person mit Abhilfebescheid vom 18. Oktober 1999 rückwirkend zum 16. Februar 1999 auf einen Grad der Behinderung von 60. Dabei stellte es als Funktionsbeeinträchtigungen 'Depressive Erkrankung mit Somatisierung', 'Verschleißleiden und Bandscheibenschaden der WS, WS-Syndrom und Bewegungseinschränkung sowie Nervenwurzelreizungen', 'Stressinkontinenz', 'Sehschwäche' und 'Verschleißleiden der Finger' fest. Bereits mit Bescheid vom 23. Juli 1999 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Anspruch der Klägerin auf Erhalt einer bis zum 30. April 2001 befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Die zeitliche Befristung wurde mit einer auf Grund medizinischer Untersuchungsbefunde begründeten Aussicht gerechtfertigt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne. Mit derselben Begründung wurde der Anspruch auf Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit Bescheid vom 17. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 verlängert.

Unter dem 19. Juli 2001 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie auf krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Klägerin seit dem Jahre 1995, die eine negative Zukunftsprognose rechtfertigten und Mehrarbeit und hierdurch bedingte erhöhte Kosten verursacht hätten. Es sei ihr nicht zuzumuten, der Klägerin über Jahre hinweg einen Arbeitsplatz freizuhalten. Dessen ungeachtet sei der seinerzeitige Arbeitsplatz der Klägerin infolge der Aufgabe der Abteilung 'Presserei' weggefallen. Ein freier Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Diesem Begehren trat die Klägerin entgegen: Medizinische Untersuchungsbefunde sprächen dafür, dass sie im Mai 2003 wieder erwerbsfähig sei. Während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit seien der Beigeladenen keine höheren Kosten entstanden, da sie so genannte 'Springer' beschäftige, die für erkrankte beziehungsweise im Urlaub befindliche Arbeitnehmer einsprängen. Ihr Arbeitsplatz sei auch nicht durch die Schließung der Abteilung 'Presserei' weggefallen. Diese sei vielmehr bereits in der Vergangenheit mit der Abteilung 'Kunststofffertigung' organisatorisch zusammengelegt worden. Als Betriebsschreiberin sei sie für beide Bereiche zuständig gewesen. Die Datenerfassung für den verbliebenen Bereich der Kunststofffertigung fülle weiterhin einen ganzen Arbeitsplatz aus, der nach ihrer Erkrankung mit einer etwa fünfunddreißigjährigen, seit circa fünfzehn Jahren bei der Beigeladenen beschäftigten und daher weniger schutzwürdigen Kollegin besetzt worden sei. Eine Kündigung stelle sich im Übrigen ob ihrer mehr als dreißigjährigen Betriebszugehörigkeit, ihres Lebensalters und ihrer Schwerbehinderung als unzumutbare Härte dar. Zu berücksichtigen sei, dass der Beigeladenen während ihrer Erwerbsunfähigkeit keine weiteren Kosten entstünden. Im Rahmen einer am 10. September 2001 durchgeführten Kündigungsschutzverhandlung zeigte sich die Beigeladene an einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht interessiert.

Das Arbeitsamt W1 äußerte unter dem 23. Oktober 2001 wegen der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung sahen sich trotz mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 erfolgter Anhörung unter dem 15. November 2001 außer Stande, eine Stellungnahme abzugeben, da sie in der Kündigungsschutzverhandlung ob einer kurzfristigen Bekanntgabe des Termins nicht hätten zugegen sein können. Die örtliche Fürsorgestelle für Schwerbehinderte empfahl am 21. November 2001, dem Antrag der Beigeladenen zu entsprechen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Klägerin ab dem Jahre 2003 wieder erwerbsfähig sein werde und die geschuldete Arbeitsleistung werde erbringen können.

Mit Entscheidung vom 26. November 2001 erteilte das Integrationsamt des Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 85 SGB IX. Zur Begründung führte es unter anderem aus:

'Die Antragsgegnerin hat seit fast vier Jahren nicht mehr gearbeitet und wird voraussichtlich zumindest noch weitere 17 Monate nicht erwerbsfähig sein. Zur Überzeugung des Integrationsamtes ist die gesundheitliche Wiederherstellung der Antragsgegnerin ungewiss. Zwar ist die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bis zum 30.04.2003 befristet worden, weil nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Grund der medizinischen Untersuchungsbefunde begründete Aussicht besteht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann. Allerdings ging die BfA auch bei ihrem ersten Bescheid vom 23.07.1999 schon von dieser Aussicht aus, verlängerte jedoch die Rente schließlich bis Ende April 2003. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzung der BfA geht das Integrationsamt auf Grund des sehr langen Zeitraumes der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit davon aus, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes zwar möglich, aber ungewiss ist. ... Zwar sind zu Gunsten der Antragsgegnerin insbesondere ihr Alter, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren zu berücksichtigen. Jedoch ist der Antragstellerin zur Überzeugung des Integrationsamtes die Einhaltung des Arbeitsvertrages bis zur ungewissen gesundheitlichen Wiederherstellung nicht mehr zuzumuten. ...'

Mit noch am gleichen Tage übergebenem Schreiben vom 3. Dezember 2001 kündigte die Beigeladene, nachdem der Betriebsrat unter dem gleichen Datum insoweit 'keine Bedenken, keinen Widerspruch' erhoben hatte, das zur Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2002. Am 6. Dezember 2001 erhob diese Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 -. Im Rahmen eines am 20. Dezember 2001 durchgeführten Gütetermins wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb von drei Wochen darzulegen, auf Grund welcher medizinischer Befunde sie davon ausgehe, sie werde in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein, die geschuldete Arbeit zu erbringen. Zur Begründung ihrer Klage führte sie aus: Die Rente sei ihr vornehmlich wegen ihres orthopädischen Leidens bewilligt worden. Die zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen hätten eine deutliche Besserung des Bandscheibenschadens sowie des Wirbelsäulensyndroms bewirkt. Sie sei seit längerem schmerzfrei. Ihre depressive Erkrankung werde mittlerweile nur noch im Rahmen einmal im Monat stattfindenden Therapiesitzungen behandelt. Sie entbinde die behandelnden Ärzte hinsichtlich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von ihrer Schweigepflicht. Die Beigeladene beschäftige 1.700 Mitarbeiter. In einem Unternehmen dieser Größenordnung sei es ohne Probleme möglich, eine kaufmännische Angestellte zu beschäftigen. Im Übrigen beschäftige die Beigeladene in einer eigenen Abteilung Schwerbehinderte außerhalb des Akkords. Auch in dieser Abteilung werde eine Betriebsschreiberin eingesetzt, deren Arbeitsplatz sie einnehmen könnte. Hierauf erwiderte die Beigeladene: Sie sei in ihrem Direktionsrecht auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt. Die die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes betreffenden Angaben der Klägerin ließen offen, wann und wie eine Arbeitsaufnahme erfolgen solle und wie sie der mit dieser einhergehenden Belastung begegnen wolle. Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 setzte das Arbeitsgericht X den Rechtsstreit bis zur rechtsbeständigen Entscheidung über den am 11. Dezember 2001 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten vom 26. November 2001 aus.

Zu dessen Begründung trug die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Eine negative Zukunftsprognose lasse sich nicht stellen. Der Umstand, dass sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beziehe, rechtfertige die Vermutung, dass von einer Wiedergenesung auszugehen sei. Mit Blick auf ihre langjährige Beschäftigungszeit genieße ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses Vorrang gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an einer Neubesetzung des Arbeitsplatzes. Ein deutliches Indiz für die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und die Aussicht auf eine baldige Genesung sei die deutliche Verlängerung der Intervalle, innerhalb derer sie sich 'psychotherapeutischen Interventionen' und Behandlungen unterziehe. Auf Grund der kontinuierlichen Fortführung der Behandlung sei davon auszugehen, dass sie 'vielleicht schon im Frühjahr' 2002 wieder arbeitsfähig sei. Die Beigeladene erwiderte hierauf: Es sei zu berücksichtigen, dass sie fast vier Jahre abgewartet habe, bis sie sich nach einer erfolglosen Kur und Rehabilitation und weiterhin bestehender Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses entschlossen habe.

Mit am 26. Juli 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 gab der Beklagte der Klägerin bekannt, dass der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt in seiner Sitzung vom 27. Juni 2002 ihren Widerspruch am gleichen Tage zurückgewiesen habe. Zur Begründung dieser Entscheidung führte er unter anderem aus:

'Durch die hohen Fehlzeiten der Widerspruchsführerin hat das Arbeitsverhältnis seinen Zweck als gegenseitiges Austauschverhältnis verloren. Die Widerspruchsführerin ist auf jeden Fall bis 30.04.2003 erwerbsunfähig krankgeschrieben und bezieht für diesen Zeitraum eine EU-Rente. Diese Rente wurde zunächst bis zum 30.04.2001 bewilligt, dann aber um zwei Jahre verlängert. Das zeigt, dass die Prognose negativ ist. Es ist nicht absehbar, ob die Widerspruchsführerin ab Mai 2003 wieder arbeiten können wird. Diese Ungewissheit ist aber für die Beteiligte nicht mehr zumutbar. Dies wurde bereits im Bescheid des Integrationsamtes vom 26.11.2001 zutreffend festgestellt. Die Beteiligte hat glaubhaft dargelegt, dass die Ausfallzeiten der Widerspruchsführerin zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt haben, die von ihr auch im Rahmen der arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtung nicht mehr hingenommen werden müssen. Dafür reicht nämlich bereits aus, dass eine Ungewissheit über die gesundheitliche Wiederherstellung besteht, da dies wie eine feststehende dauernde Arbeitsunfähigkeit gewertet werden kann. Auch die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz besteht zu Überzeugung des Widerspruchsausschusses nicht.'


Am 21. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zu deren Begründung führt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus dem Verwaltungs- und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren aus: Bereits jetzt sei sie in der Lage, auf allen kaufmännischen Arbeitsplätzen, die bei der Beigeladenen zur Verfügung stünden, zu arbeiten. Sie fühle sich durch diese seit Oktober 1997 gemobbt. Die vorliegende Kündigung verfolge das Ziel, sie aus dem Betrieb herauszudrängen.


Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung vom 26. November 2001 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher Hinsicht entgegen: Der Beigeladenen sei es nicht länger zumutbar, den Arbeitsplatz der Klägerin bis zu einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unbesetzt oder bis zum Ablauf des Bezuges der Erwerbsunfähigkeitsrente mit einer Aushilfskraft zu besetzen.

Die Beigeladene trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführten Untersuchungsergebnisse stünden einer im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung vorzunehmenden Prognose, die Arbeitsfähigkeit werde in dem arbeitsvertraglich geforderten Umfang wiedererlangt, entgegen. Der Vorwurf des Mobbings sei haltlos und unsubstantiiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens des Arbeitsgerichts X - 0 Ca 0000/00 - sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und den Auszügen aus der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3430


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • betriebliche Belastung /
  • Depression /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Langzeiterkrankung /
  • Rückenerkrankung /
  • Urteil /
  • Vertragsauflösung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 25.01.2011