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Angaben zum Urteil

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Gericht:

LAG Hamm 16. Kammer


Aktenzeichen:

16 Sa 1410/16


Urteil vom:

05.01.2018


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 / BetrVG § 111 / InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 27. April 2016 zum 31. Juli 2016.

Der 1961 geborene Kläger ist seit dem 06. Januar 1982 bei der Beklagten zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt ca. 2.650,00 EUR beschäftigt. Er ist von Geburt an - als Folge von Sauerstoffmangel - in seinen geistigen Erkenntnis- und Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt und aufgrund dieser Beeinträchtigungen als schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 50 anerkannt. Von der Beklagten wurde er mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 07. Januar 1982 als 'Kernmacher - Anlernling' eingestellt und im Wesentlichen mit Hilfstätigkeiten in der 'Kernmacherei' beschäftigt. Neben dem Kläger waren in der 'Kernmacherei' noch 4 Kernmacher beschäftigt, darunter ein Betriebsratsmitglied und ein Vorarbeiter. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung.

Die Beklagte betreibt eine Gießerei, in der zuletzt 73 Mitarbeiter beschäftigt waren. Sie verzeichnete seit dem Jahr 2012 erhebliche Umsatzrückgänge und Verluste. Während im Geschäftsjahr 2013 noch 915 Tonnen Fertigguss bearbeitet wurden, wurde im Jahr 2015 lediglich eine Tonnage von 596 Tonnen erreicht. Bei dieser Leistung erwirtschaftete die Beklagte einen Verlust von ca. 1 Mio. Euro. Im Rahmen der Liquiditätsplanung für den Monat Januar 2016 stellte die Beklagte fest, dass ihre liquiden Mittel nicht ausreichen würden, um sämtliche Kreditorenrechnungen sowie die Löhne und Gehälter zu zahlen. Sie stellte daher am 21. Januar 2016 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, verbunden mit einem Antrag auf Eigenverwaltung.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 29. März 2016, 12:04 Uhr wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Am Abend des 29. März 2016 unterzeichneten die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat kurz nach 21:00 Uhr einen Interessenausgleich nebst Namensliste, der den Abbau von 19 Mitarbeitern und dabei den Ausspruch von 17 betriebsbedingten Kündigungen vorsieht. Die Namensliste weist 17 Mitarbeiter auf, darunter den Kläger unter der laufenden Nummer 17. In § 1 Ziffer 11 des Interessenausgleichs wird hinsichtlich der Kernmacherei Folgendes ausgeführt:

'In der Kernmacherei mit bisher 5 Mitarbeitern wird es aufgrund der reduzierten Tonnage zu einer verminderten Arbeitsauslastung kommen. Aufgrund der sehr differenzierten Arbeitsabläufe werden 4 Mitarbeiter benötigt; somit reduziert sich die Anzahl der Mitarbeiter um 1.'

In § 5 des Interessenausgleichs ist hinsichtlich der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates Folgendes festgehalten:

'Bei den erforderlich werdenden Kündigungen sind die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 95, 99, 102 BetrVG beachtet worden. Bei den Verhandlungen über den Interessenausgleich und zur Erstellung der Namensliste lagen dem Betriebsrat die Sozialdaten sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebes vor. Mit der Erstellung der Namensliste wurde gleichzeitig das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG zur Kündigung der in der Namensliste genannten Arbeitnehmer eingeleitet. Die Erörterungen, die zur Erstellung der Namensliste geführt haben, bildeten gleichzeitig die förmliche Information des Betriebsrates über die Kündigungsgründe gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Der Betriebsrat hatte in seiner Sitzung vom 29.03.2016 Gelegenheit, über die beabsichtigten Kündigungen zu beraten. Er gibt dazu folgende abschließende Stellungnahme ab: Die Kündigungen werden zur Kenntnis genommen. Der Betriebsrat betrachtet das Anhörungsverfahren damit als abgeschlossen.

Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass auf vorstehender Grundlage dieser Interessenausgleich mit Namensliste zugleich die Auskunftserteilung und Unterrichtung gegenüber dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG und dessen Stellungnahme zur geplanten Massenentlassung gem. § 17 Abs. 3 KSchG ersetzt.'

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Interessenausgleich vom 29. März 2016 (Bl. 39 - 43 d. A.) verwiesen.

Bereits zuvor, mit Schreiben vom 21. März 2016, hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG zu 18 beabsichtigten, betriebsbedingten Kündigungen unter Bezugnahme auf die bisherigen Interessenausgleichsverhandlungen und die in diesem Rahmen erteilten Informationen eingeleitet. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 21. März 2016 (Bl. 38 - 41 d. A.), welches gleichzeitig der Information nach § 17 Abs. 2 KSchG dienen sollte, Bezug genommen.

Am Vormittag des 30. März 2016 reichte die Beklagte bei der zuständigen Agentur für Arbeit Hagen eine Massenentlassungsanzeige vom 29. März 2016 ein. Wegen der Einzelheiten wird auf die Massenentlassungsanzeige vom 29. März 2016 nebst Anlagen (Bl. 62 - 66 d. A) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 30. März 2016, 12:30 Uhr teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, dass er nach Insolvenzeröffnung in seinen nochmaligen Beratungen am 29. / 30. März 2016 die beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen geprüft und hierzu den Beschluss gefasst habe, über den schon unterzeichneten Interessenausgleich mit Namensliste hinaus keine zusätzliche Stellungnahme abzugeben. Er sehe auch keinen weiteren Informations- oder Beratungsbedarf und betrachte das Anhörungsverfahren damit als abgeschlossen.

Ebenfalls am 30. März 2016 reichte der Sachwalter beim Insolvenzgericht die Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit ein.

Nachdem das Integrationsamt mit Schreiben vom 26. April 2016 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung erteilt hatte, kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27. April 2016 zum 31. Juli 2016.

Mit seiner am 18. Mai 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage macht der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend. Er hat die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG, die ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens, die Ordnungsgemäßheit der Massenentlassungsanzeige und das ordnungsgemäße Zustandekommen des Interessenausgleichs gerügt. Des Weiteren hat er die Ansicht vertreten, die getroffene Sozialauswahl erweise sich als grob fehlerhaft. Ausweislich des Interessenausgleichs beschäftige die Beklagte einen Mitarbeiter in der 'Waschkaue' weiter; dieser dürfte ebenfalls ungelernt sein. Darüber hinaus sei es grob fehlerhaft gewesen, die Mitarbeiter G und N als Leistungsträger aus der Sozialauswahl herauszunehmen. Schließlich sei er nach § 20 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein - Westfalens ordentlich unkündbar.


Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.04.2016 zum 31.07.2016 beendet worden ist,

2. die Beklagte im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kernmacher / Former weiter zu beschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei rechtswirksam. Aufgrund des formgerecht zustande gekommenen Interessenausgleichs nebst Namensliste greife die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 InsO. Die Sozialauswahl, die ohnehin nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen sei, sei nicht zu beanstanden. Der in der Waschkaue weiterbeschäftigte Mitarbeiter habe nach dem im Interessenausgleich vereinbarten Punkteschema 128,5 Sozialpunkte erreicht, der Kläger 127,5 Sozialpunkte. Die Mitarbeiter G und N seien in einer anderen Betriebsabteilung mit Aufgaben betraut, die der Kläger nicht beherrsche. Der Mitarbeiter N werde regelmäßig auch als Schweißer beschäftigt. Der Mitarbeiter G könne alleinverantwortlich den großen Deckenkran sowie Gabelstapler fahren. Diese verantwortungsvollen und gefahrgeneigten Arbeiten könne der geistig zurückgebliebene Kläger nicht ausführen. Das Massenentlassungs- und Konsultationsverfahren seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Auch sei der Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden. Die Betriebsparteien hätten seit Ende Januar 2016 in ständigem Kontakt gestanden. Dabei sei dem Betriebsrat nicht einseitig ein Lösungskonzept vorgesetzt worden. Vielmehr seien alle maßgeblichen Gesichtspunkte, wie die künftige Betriebsstruktur und der erforderliche Personalbestand, jeweils auch individuell bezogen auf die einzelnen Personen gemeinsam erarbeitet worden. Dazu habe u. a. auch gehört, den höher qualifizierten Facharbeitern in der 'Kernmacherei' verschiedene Hilfstätigkeiten mit anzuvertrauen und die betrieblichen Abläufe zu straffen.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 und 3 KSchG. Nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO werde vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 InsO lägen vor. Der Kläger habe die Vermutung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht widerlegt. Die von den Betriebsparteien vorgenommene Sozialauswahl sei zumindest nicht grob fehlerhaft. Der Kläger sei mit dem in der Waschkaue weiter beschäftigten Mitarbeiter bereits nicht vergleichbar, da dieser nach einer höheren Entgeltgruppe vergütet werde. Auch hinsichtlich der Mitarbeiter G und N sei die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft. Beide verfügten über Zusatzqualifikationen, auf welche die Beklagte nicht verzichten könne. Die Kündigung sei auch nicht nach § 17 KSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Die Beklagte habe sowohl die Konsultationspflicht gegenüber dem Betriebsrat erfüllt als auch eine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet. Mängel im Verfahren seien weder vorgetragen noch ersichtlich; ein einfaches Bestreiten des Klägers reiche hier nicht aus. Die Kündigung sei auch nicht nach § 102 BetrVG unwirksam. Nachdem der Kläger die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates pauschal gerügt hat, habe die Beklagte konkret zur Betriebsratsanhörung vorgetragen. Insofern sei es Aufgabe des Klägers gewesen, nunmehr im Einzelnen darzulegen, ob der Betriebsrat entgegen der Behauptung der Beklagten überhaupt nicht angehört worden sein soll oder in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder unvollständig hält.

Gegen das ihm am 08. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. November 2016 Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 08. Februar 2017 mit einem am 25. Januar 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger ist der Ansicht, die Sozialauswahl sei entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts grob fehlerhaft. Eine Ausbildung zum geprüften Schweißer könne nach den Richtlinien des Deutschen Verbandes für Schweißen und verwandte Verfahren in einem Zeitraum von einem bis maximal fünf Monaten absolviert werden. Ein Kranführerschein könne nach der DGUV-G 309-003 sogar innerhalb eines Zeitraumes von ein bis fünf Tagen erworben werden. Das Fahren von Brücken-, Hallen- und Deckenkränen könnten selbst Teilnehmer ohne jede Fahrpraxis innerhalb von zwei Tagen erlernen. Die Mitarbeiter N und G verfügten daher nicht über besondere oder außergewöhnliche Zusatzqualifikationen, die deren Herausnahme aus der Sozialauswahl als Leistungsträger rechtfertigen könnte. Unabhängig davon sei es ausgeschlossen, dass Hilfskräfte über Zusatzqualifikationen verfügen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes unabdingbar seien, zumal auch andere Mitarbeiter der Beklagten schweißen und den großen Kran bedienen könnten. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG werde weiterhin bestritten. Die Anhörung nach § 102 BetrVG könne schon per se nicht mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden bzw. durch diese ersetzt werden. Der Interessenausgleich mit Namensliste ersetze ausschließlich die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG und nicht die Stellungnahme nach § 102 BetrVG. Den Ausführungen der Beklagten lasse sich nicht entnehmen, dass die individuellen Kündigungsgründe in Bezug auf den Kläger mit dem Betriebsrat erörtert worden seien.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - abzuändern und

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.04.2016 nicht beendet worden ist,

2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1, die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kernmacher / Former weiter zu beschäftigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend. Der Kläger sei mit den Mitarbeitern G und N nicht vergleichbar. Aufgrund seiner persönlichen, stark eingeschränkten Befähigung könnten ihm keinerlei gefahrgeneigte Tätigkeiten übertragen werden. Der Arbeitsplatz des Klägers sei seinerzeit konkret für ihn konfiguriert worden. Er sei 34 Jahre lang nur mit einfachsten Hilfstätigkeiten (Tragen von Eimern mit Sand oder Kerneisen, sonstige manuelle Beförderung von Lasten, Hallen- und Hofreinigung per Besen etc.) beschäftigt worden und habe sich in all den Jahren nicht fortentwickeln können. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers suggeriere, der Kläger könne trotz seiner geistigen Behinderung Brückenkräne sowie sonstige Hallen- und Deckenkräne eigenständig bedienen und mit Schweißgeräten hantieren, habe er offensichtlich den Kläger nicht persönlich kennengelernt bzw. sich nicht mit seinem gesundheitlichen Schicksal wirklich befasst. Die Beklagte hege für den Kläger durchaus große Sympathie und habe in der Vergangenheit immer zu ihm gestanden. In den Verhandlungen mit dem Betriebsrat sei die soziale Sondersituation des Klägers eingehend erörtert worden, wobei die bedrückende Situation alle Beteiligten emotional bewegt habe. Angesichts der drohenden Masseunzulänglichkeit hätten aber kein Handlungsspielraum und keine Möglichkeit bestanden, hier noch einen zusätzlichen Arbeitsplatz im bisherigen 'einfachen' Zuschnitt beizubehalten. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG beteiligt worden. Die Betriebsparteien hätten sich direkt nach Stellung des Insolvenzantrags am 21. Januar 2016 zusammen gesetzt und sodann ab Ende Januar 2016 über mehrere Wochen hinweg fortlaufend die anstehenden Maßnahmen gemeinsam besprochen, gemeinsam durchdacht und gemeinsam konzipiert. Dabei seien die 'Umverteilungsvorschläge' zu einem erheblichen Teil sogar vom Betriebsrat selbst entwickelt worden. Dabei sei der Betriebsrat u. a. gewerkschaftlich vertreten gewesen. Insofern erstaune es, dass der ebenfalls gewerkschaftlich vertretene Kläger diese Dinge einfach ins Blaue hinein bestreite.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat der Kläger unstreitig gestellt, dass ihm jegliche Erfahrung im Umgang mit Maschinen und Anlagen in anderen Betriebsabteilungen fehlt und er aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, höherwertige Tätigkeiten zu übernehmen. Er ist allerdings der Ansicht, in der Betriebsänderung und der erfolgten Sozialauswahl liege eine mittelbare Diskriminierung wegen seiner Behinderung. Nach dem Vortrag der Beklagten könne er nicht weiterbeschäftigt werden, weil zum einen seine bisherigen Aufgaben in der Kernmacherei den übrigen Kernmachern mit übertragen wurden und ihm zum anderen qualifiziertere Arbeiten, wie sie von anderen Hilfsarbeiter ausgeführt werden, behinderungsbedingt nicht möglich seien. Grundsätzlich dürfe eine Behinderung aber nur dann Kündigungsgrund sein, wenn sie eine Beschäftigung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit entgegenstehe. Der Arbeitgeber habe die Arbeitsabläufe, wenn irgend möglich, so zu gestalten, dass ein weiterer Einsatz des behinderten Arbeitnehmers mit dessen bisheriger Qualifikation ermöglicht wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hagen, Urteil vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16
BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8225


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungsanspruch /
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  • Insolvenz /
  • Interessenausgleich /
  • Kündigung /
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Informationsstand: 17.06.2019