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Angaben zum Urteil

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Gericht:

LAG Frankfurt 16. Kammer


Aktenzeichen:

16 Sa 745/91


Urteil vom:

11.11.1991


Grundlage:

SchwbG § 15 / BGB § 611 / BGB § 134 / BGB § 30



Leitsatz:

1. Eine nach § 30 BGB zum besonderen Vertreter eines rechtsfähigen Vereins bestellte Person kann Arbeitnehmer sein und den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nach dem SchwbG genießen, soweit das zum rechtsfähigen Verein bestehende Schuldverhältnis die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist.
2. Zur Frage, wann die Voraussetzungen einer Bestellung zum besonderen Vertreter nach § 30 BGB gegeben sind.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (LT1-2)
ArbuR 1992, 249 (L1)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Frankfurt 1990-09-14 8 Ca 2/90


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE395041038


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
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Informationsstand: 01.03.1993