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Angaben zum Urteil
Übernahme der Kosten für die Fortbildungsveranstaltung 'Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann' aus den Mittel der Ausgleichsabgabe
Gericht:
OVG NRW 12. Senat
Aktenzeichen:
12 A 1602/11 / 12 A 1602.11
Urteil vom:
08.05.2012
Grundlage:
SGB IX § 102 Abs. 3 Satz 1 / SchwbAV § 18 Abs. 2 Satz 1 / SchwbAV § 24 Abs. 1 / SchwbAV § 21 Abs. 3 / SchwbAV § 21 Abs. 4
Nichtamtliche Leitsätze:
1. Eine Förderung nach § 24 SchwbAV setzt nicht voraus, dass die Fortbildung nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen des schwerbehinderten Menschen entspricht, die Fortbildungskosten also im unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung stehen, seien es behinderungsbedingte Mehrkosten für die Teilnahme an einer Fortbildung für Nichtbehinderte oder Kosten der Teilnahme an einer den besonderen Anforderungen der Schwerbehinderung Rechnung tragenden Fortbildung.
2. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben ist nicht auf den Ausgleich der durch die unmittelbar behinderungsbedingten Nachteile entstehenden Kosten begrenzt.
3. Ein selbständiger schwerbehinderter Mensch ist nicht auf der Grundlage des § 21 SchwbAV von der Förderung für allgemeine, nicht unmittelbar behinderungsbedingt anfallende Fortbildungskosten ausgeschlossen.
Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
2. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben ist nicht auf den Ausgleich der durch die unmittelbar behinderungsbedingten Nachteile entstehenden Kosten begrenzt.
3. Ein selbständiger schwerbehinderter Mensch ist nicht auf der Grundlage des § 21 SchwbAV von der Förderung für allgemeine, nicht unmittelbar behinderungsbedingt anfallende Fortbildungskosten ausgeschlossen.
Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
VG Düsseldorf - 19 K 6539/10
Quelle:
Referenznummer:
R/R6510
Weitere Informationen
Themen:
- Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
- Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
- Integrationsamt /
- Leistungen /
- Leistungsträger /
- Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten /
- Verwendung der Ausgleichsabgabe
Schlagworte:
- Anspruch /
- begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
- berufliche Kenntnisse /
- Blindheit /
- Ermessensabwägung /
- Förderung /
- Förderungsvoraussetzung /
- Fortbildung /
- Fortbildungskosten /
- Fortbildungsmaßnahme /
- Fortbildungsveranstaltung /
- Integrationsamt /
- Kenntniserweiterung /
- Leistung /
- Leistungsanspruch /
- Leistungsbeschränkung /
- Selbständigkeit /
- Urteil /
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
Informationsstand: 13.05.2015
