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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung: Verschuldete Versäumung der Frist für die Invaliditätsfeststellung bei Untätigkeit des Arztes

Gericht:

OLG Koblenz 10. Zivilsenat


Aktenzeichen:

10 U 1848/98


Urteil vom:

27.08.1999



Leitsatz:

1. Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist und deren ärztlicher Feststellung spätestens innerhalb von 15 Monaten handelt es sich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung. Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. Die 15- Monats-Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist hingegen eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann. Es genügt zur Wahrung dieser Frist, daß innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (Anschluß BGH, 1995-07-05, IV ZR 43/94, RuS 1995, 397 und BGH 1997-11-19, IV ZR 348/96, 1998, 79).

2. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe deshalb die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität nicht einhalten können, weil der behandelnde Arzt seiner mehrfach geäußerten Bitte, einen entsprechenden Bericht zu erstellen, nicht nachgekommen sei.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE506872000


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • ärztliche Feststellung /
  • Frist /
  • Invaliditätsfeststellung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 26.09.2000