Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für Schulungsveranstaltung ist nicht notwendig und folglich auch nicht einklagbar

Gericht:

LAG Hamm 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 TaBV 26/10


Urteil vom:

17.09.2010


Grundlage:

BetrVG § 37 Abs. 6 / BetrVG § 40 Abs. 1 / ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 / ZPO § 256 / ArbGG § 81



Leitsätze:

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Paderborn Urteil vom 26.01.2010 - 4 BV 2/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4969


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsrecht /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsmitglied /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Erforderlichkeit /
  • Freistellung /
  • Freistellungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Lohnfortzahlung /
  • Schulungsinhalt /
  • Schulungskosten /
  • Seminar /
  • Seminarkosten /
  • Teilnahme /
  • Teilnahmerecht /
  • Unterkunftskosten /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 22.08.2011