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Angaben zum Urteil

Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium 'Frauen vor Männer'

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

10 Sa 314/11


Urteil vom:

29.09.2011



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. April 2011, Az.: 1 Ca 184/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Vergabe eines Mitarbeiterparkplatzes in Kliniknähe.

Der Kläger (geb. am 08.11.1957) ist seit dem 01.11.1988 bei der Beklagten als Krankenpfleger angestellt. Mit Bescheid vom 14.10.2008 wurde bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Sein Antrag auf Feststellung eines höheren GdB und weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen wurde mit Bescheid vom 10.07.2009 abgelehnt. Auf seinen Gleichstellungsantrag wurde er mit Bescheid vom 06.09.2011 mit Wirkung ab 01.06.2011 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Die Beklagte beschäftigt in D.-Stadt ca. 2.500 Arbeitnehmer. Für diese stehen ca. 600 Parkplätze im X. Parkhaus und ca. 85 Parkplätze im Parkhaus Z.-Straße (Ebene 1) zur Verfügung. Die Beklagte vermietet dem Kläger seit dem 01.09.2000 im X. Parkhaus einen Stellplatz. Von dort ist eine Wegstrecke von ca. 500 Metern bis zur Klinik zu Fuß zurückzulegen. Der Kläger begehrt einen Stellplatz im Parkhaus Z.-Straße, das unmittelbar am Klinikgelände liegt. Von dort müsste er nur 20 bis 50 Meter zu seinem Arbeitsplatz gehen.

Die Vergabekriterien der Beklagten, die mit dem Betriebsrat abgestimmt sind, sehen vor, dass frei werdende Parkplätze im Parkhaus Z.-Straße (Ebene 1) an Personen vermietet werden, die im X. Parkhaus einen Parkplatz haben, wobei die Vergabe bei mehreren Bewerbern in der Rangfolge der folgenden Kriterien erfolgt:

'Dienstbeginn vor 6:30 Uhr bzw. Dienstende nach 20:00 Uhr
Frauen vor Männer
Beschäftigungsdauer
Alter'

Die bisherigen Anträge des Klägers, ihm einen frei werdenden Stellplatz im Parkhaus Z.-Straße zu vermieten, blieben unter Verweis auf diese Vergabekriterien erfolglos. Daraufhin erhob er am 31.01.2011 Klage. Er ist der Ansicht, das Vergabekriterium 'Frauen vor Männer' verstoße gegen Art. 3 GG. Die Beklagte bevorzuge Frauen bei der Parkplatzvergabe gegenüber Männern ohne sachlichen Grund. Es müsse zumindest eine Härtefallregelung für Männer getroffen werden. Bei ihm liege wegen seiner schweren Gehbehinderung ein Härtefall vor, der eine Ausnahme gebiete.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.04.2011 (dort Seite 2-5 = Bl. 71 -74 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

festzustellen, dass die von der Beklagten aufgestellte 'grundsätzliche Regelung der Parkplatzvergabe im W.-Klinikum' insoweit unwirksam ist, als sie das Kriterium 'Frauen vor Männer' vorsieht,

festzustellen, dass die von der Beklagten aufgestellte 'grundsätzliche Regelung der Parkplatzvergabe im W.-Klinikum' insoweit unwirksam ist, als sie das Kriterium 'Frauen vor Männer' ohne Ausnahmemöglichkeit und ohne Härtefallregelung vorsieht,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, über seinen Antrag vom 03.05.2010 auf Zuteilung eines Parkplatzes in der Z.-Straße (Untergeschoss Geländeparkhaus) sowie über seine weiteren diesbezügliche Anträge unter Nichtberücksichtigung des Vergabekriteriums 'Frauen vor Männer' neu zu entscheiden,

äußerst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, bei der Herstellung ihrer 'Rankingliste' betreffend die Vergabe der Parkplätze in der Z.-Straße (Untergeschoss Geländeparkhaus) in Bezug auf ihn das Kriterium 'Frauen vor Männer' nicht zu berücksichtigen und diese 'Rankingliste' entsprechend zu korrigieren.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.04.2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Hauptanträge zu 1) und 2) seien unzulässig. Das Feststellungsbegehren des Klägers laufe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Die Hilfsanträge seien unbegründet. Die Beklagte sei weder verpflichtet, Anträge des Klägers auf Zuteilung eines Parkplatzes in der Z.-Straße unter Nichtberücksichtigung des Vergabekriteriums 'Frauen vor Männer' (neu) zu bescheiden, noch ihre 'Rankingliste' entsprechend zu korrigieren. Die Parkplatzvergabepraxis der Beklagten stelle keine sachfremde Diskriminierung von Männern dar, sondern knüpfe sachgerecht daran an, dass Frauen typischerweise häufiger Opfer von gewaltsamen (sexuellen) Übergriffen werden. Die Beklagte sei weder nach Art. 3 Abs. 2 GG noch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, den Grundsatz 'Frauen vor Männer' aufzugeben, zumal zwischen den Parteien außer Streit stehe, dass dem Kläger ein arbeitsplatznäherer Stellplatz zugewiesen werden müsste, sollte ihm ein GdB von 50 sowie das Merkzeichen 'aG' zuerkannt werden. Wegen weiterer der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 5 bis 6 des erstinstanzlichen Urteils vom 06.04.2011 (Bl. 74-75 d.A.) Bezug genommen.

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 23.05.2011 zugestellt worden. Er hat mit am 06.06.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Zulässigkeit seiner erstinstanzlichen Hauptanträge zu Unrecht verneint. Die Frage der Wirksamkeit der Parkplatzvergaberegelung beeinflusse sein Arbeitsverhältnis unmittelbar. Ansonsten müsse er einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn ein Parkplatz frei werden sollte. Dies würde jedoch eine unmittelbare Rechtserschwerung bzw. Rechtsvereitelung darstellen, weil es vom Zufall abhänge, ob er vom Freiwerden eines Parkplatzes erfahre.

Das Kriterium 'Frauen vor Männer' bei der Parkplatzvergabe verstoße gegen das in Art. 3 GG verankerte Diskriminierungsverbot. Er sei zu 40 % schwerbehindert und in seiner Gehfähigkeit stark eingeschränkt, gleichwohl bevorzuge die Beklagte Frauen bei der Parkplatzvergabe. Das Argument der Beklagten, Frauen müssten vor Übergriffen geschützt werden, rechtfertige ihre Vergabepraxis nicht. Frauen, die Nachtdienst leisten, dürften (unstreitig) ohnehin kostenlos im Parkhaus Z.-Straße parken. Bisher habe sich ein Überfall auf eine Frau und ein Überfall auf einen Mann ereignet. Damit treffe das Argument, Frauen seien in D.-Stadt stärker gefährdet als Männer nicht zu. Frauen könnten sich auch vom hauseigenen Sicherheitsdienst nebst Wachhund vom Parkplatz in die Klinik und zurück begleiten lassen. Damit werde das Überfallrisiko auf Null reduziert. Die Begleitung sei wesentlich effektiver, als Frauen bei der Parkplatzvergabe zu bevorzugen. Im Übrigen sei die Regelung auch unangemessen, weil sie für Härtefälle keine Ausnahme vorsehe. So müsse zumindest für gehbehinderte Menschen eine Öffnungsklausel bestehen. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt der Schriftsätze des Klägers vom 06.06.2011 (Bl. 95-104 d.A.) und vom 21.09.2011 (Bl. 139-141 d.A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.


Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.04.2011, Az.: 1 Ca 184/11, abzuändern und festzustellen, dass die von der Beklagten aufgestellte 'grundsätzliche Regelung der Parkplatzvergabe im D.' insoweit unwirksam ist, als sie das Kriterium 'Frauen vor Männer' vorsieht,

hilfsweise festzustellen, dass die von der Beklagten aufgestellte 'grundsätzliche Regelung der Parkplatzvergabe im D.' insoweit unwirksam ist, als sie das Kriterium 'Frauen vor Männer' ohne Ausnahmemöglichkeit und ohne Härtefallregelung vorsieht,

höchst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, über seinen Antrag vom 03.05.2010 auf Zuteilung eines Parkplatzes in der Z.-Straße (Untergeschoss Geländeparkhaus) sowie über seine weiteren diesbezüglichen Anträge unter Nichtberücksichtigung des Vergabekriteriums 'Frauen vor Männer' neu zu entscheiden,

äußerst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, bei der Herstellung ihrer 'Rankingliste' betreffend die Vergabe der Parkplätze in der Z.-Straße (Untergeschoss Geländeparkhaus) in Bezug auf ihn das Kriterium 'Frauen vor Männer' nicht zu berücksichtigen und diese 'Rankingliste' entsprechend zu korrigieren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 08.07.2011 (Bl. 128- 132 d.A.), auf die Bezug genommen wird, als zutreffend.

Ergänzend wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zu den Sitzungsniederschriften getroffenen Feststellungen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 29.09.2011 - 1 Ca 184/11



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R3903


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot

Schlagworte:
  • AGG /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsweg /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Gleichbehandlung /
  • Härtefall /
  • Parkplatz /
  • Rangfolge /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil


Informationsstand: 23.05.2012