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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V

Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Achter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern



SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe



(1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen.

(2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.

Stand:

27.03.2020




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RSGB5132


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Gesetz /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Haushaltshilfe /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungserbringer /
  • Qualitätsprüfung /
  • SGB V /
  • Versorgung /
  • Vertragsabschluss /
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung

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