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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht beschiedene Anträge, auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier: Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz) - kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs. 3a S 9 SGB 5 - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - keine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln

Gericht:

SG Speyer 19. Kammer


Aktenzeichen:

S 19 KR 650/17


Urteil vom:

19.10.2018


Grundlage:

SGB V § 11 Abs. 1 u. Abs. 2 / SGB V § 13 Abs. 3a / SGB V § 27 Abs. 1 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 / SGB V § 40 / SGB VI § 15 Abs. 1 / SGB VI § 16 / SGB IX § 7 Abs. 2 S. 1 2018 / SGB IX § 14 vom 19.06.2001 / SGB IX § 15 vom 19.06.2001 / SGB IX § 26 Abs. 1 u. Abs. 2 vom 19.06.2001 / SGB IX § 31 Abs. 1 Nr. 3 vom 19.06.2001 / SGB IX § 33 Abs. 3 Nr. 1 vom 20.12.2011 / SGB IX § 33 Abs. 3 Nr. 6 u. Abs. 8 S. 1 Nr. 4 vom 19.06.2001 / SGB IX § 42 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Nr. 6 2018 / SGB IX § 47 2018 / SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 vom 19.06.2001 / SGB IX § 102 Abs. 5 S. 2 vom 19.06.2001 / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 2018 / SGB IX § 185 Abs. 6 S. 2 2018 / ArbSchG § 3 Abs. 1 S. 1 / GG Art. 3 Abs. 3 S. 2



Leitsatz:

1. § 13 Abs 3a SGB V ist für auf alle bis zum 31.12.2017 nicht fristgerecht durch die Krankenkasse beschiedene Leistungsanträge anwendbar, auch wenn diese auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zielten (entgegen BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R = SozR 4-2500 § 13 Nr 41 und vom 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R = BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33). (Rn.33)

2. Die Regelung des § 13 Abs 3a S 9 SGB V trifft keine Aussage zu den aus S 6 folgenden Sachleistungsansprüchen, sondern befasst sich ausdrücklich nur mit den Regelungen zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen. Ein Anwendungsausschluss ergibt sich aber auch für Erstattungsansprüche weder aus dem Normtext, noch ist anhand der Gesetzesmaterialien erkennbar, dass eine solche Regelung erfolgen sollte. (Rn.30)

3. Der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist gegenüber einem Anspruch auf medizinische Rehabilitation (§ 26 Abs 2 Nr 6 iVm § 31 SGB IX aF bzw § 42 Abs 2 Nr 6 iVm § 47 SGB IX nF und § 33 SGB V) nachrangig (vgl § 33 Abs 8 Nr 4 letzter Halbsatz SGB IX aF; nunmehr § 49 Abs 8 Nr 4b SGB IX nF). Die Schwelle zu LTA ist aber nur so lange nicht überschritten, wie es allein um die Ermöglichung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit überhaupt im Sinne eines elementaren Grundbedürfnisses geht. Ist ein Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw eine konkrete berufliche Tätigkeit erforderlich und wird dieses Hilfsmittel bei anderen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt, besteht der erforderliche enge berufsspezifische Zusammenhang und es handelt sich nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, sondern um eine LTA. (Rn.53)

4. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs 1 S 1 ArbSchG iVm § 2 Abs 2 der PSA-Benutzungsverordnung), umfasst nicht zugleich die Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit. (Rn.58)

5. Zur Unterscheidung von technischen Arbeitshilfen (§ 81 Abs 4 Nr 5 SGB IX aF bzw § 164 Abs 4 Nr 5 SGB IX nF) und Hilfsmitteln. (Rn.59)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R8299


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Themen:
  • Arbeits- / Gesundheitsschutz /
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Informationsstand: 29.08.2019

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