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Angaben zum Urteil

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG Karlsruhe 14. Kammer


Aktenzeichen:

14 K 3619/16


Urteil vom:

26.11.2018


Grundlage:

BBG 2009 § 44 Abs. 1 S. 1 / BBG 2009 § 44 Abs. 1 S. 3 / BBG 2009 § 47 / BPersVG § 68 Abs. 2 / SGB IX § 95 Abs. 2 / VwVfG § 46



Leitsätze:

1. Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts des Personalrats nach § 68 Abs. 2 BPersVG zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung, unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.

2. Dieser Verfahrensverstoß begründet - ebenso wie ein Verstoß gegen § 95 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.12.2016 - gemäß § 46 VwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet, keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8151


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Depression /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Langzeiterkrankung /
  • neurologische Erkrankung /
  • Personalratsanhörung /
  • Prognose /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 01.08.2019

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