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Angaben zum Urteil

Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG Thüringen 2. Senat


Aktenzeichen:

2 EO 693/17


Urteil vom:

18.07.2018



Zusammenfassung:

Die Förderung schwerhinderter Beschäftigter eines öffentlichen Arbeitgebers, die sich um einen intern ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewerben, wird vom Normzweck des § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (a.F.) nicht erfasst.

Hiervon zu unterscheiden ist die aus § 95 Abs. 2 SGB IX (a.F.) folgende Pflicht des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, sofern eine Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 1 SGB IX (a.F.) gebildet ist.

Wirkt die zuständige Personalvertretung nicht entsprechend § 93 SGB IX (a.F.) auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung oder eine Zusammenfassung von Betrieben bzw. Dienststellen gemäß § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (a.F.) hin, dann fällt dies nicht in die Sphäre des Dienstherrn mit der Folge, dass eine Maßnahme ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig wäre.

Quelle: Behindertenrecht 01/2019

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Weimar, Beschluss vom 2.08.2017 - 1 E 715/16 We



Quelle:

Behindertenrecht 01/2019



Referenznummer:

R/R8084


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung an Beförderungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Auswahlentscheidung /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Beförderungsamt /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • interne Stellenausschreibung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 07.03.2019

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