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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 39/16


Urteil vom:

20.06.2018



Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 - 23 TaBV 1039/15 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik zu beteiligen ist.

Das zu 2. beteiligte Jobcenter T (nachfolgend Jobcenter) ist eine gemeinsame Einrichtung nach § 6 Abs. 1 iVm. § 44b SGB II in Trägerschaft der Agentur für Arbeit B und des Bezirksamts T von B. Die zu 1. beteiligte Antragstellerin ist die von den schwerbehinderten Arbeitnehmern des Jobcenters gewählte Schwerbehindertenvertretung. Die Beteiligte zu 3. ist die bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit gebildete Hauptschwerbehindertenvertretung. An den Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der Beteiligten zu 3. nehmen die schwerbehinderten Arbeitnehmer des Jobcenters nicht teil.

Die Bundesagentur für Arbeit führte ab August 2014 bundesweit ein neues IT-Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld mit der Bezeichnung ALLEGRO ('ALG II - Leistungsverfahren Grundsicherung Online') ein, das das bisherige Verfahren 'A2LL' abgelöst hat. Das Verfahren ALLEGRO wurde von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit entwickelt. Es wird inzwischen in den Jobcentern flächendeckend genutzt. Die Beteiligten gehen davon aus, dass im Jobcenter auch zukünftig derartige von der Bundesagentur zentral verwaltete IT-Verfahren eingeführt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit beteiligte bei der Einführung von ALLEGRO den bei ihr gebildeten Hauptpersonalrat und die Beteiligte zu 3., letztere durch Unterrichtung und Anhörung nach § 95 Abs. 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, aF; seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 SGB IX). Die Beteiligte zu 3. gab keine Stellungnahme ab und erklärte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, sie halte sich in der Sache nicht für zuständig. Zudem informierte die Bundesagentur für Arbeit vor der Einführung von ALLEGRO den nach § 44i iVm. § 44h Abs. 4 SGB II von den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen gebildeten Bundesvorstand der Schwerbehindertenvertretungen der Jobcenter. Dieser nahm mit einem Positionspapier vom 2. April 2014 gegenüber der Bundesagentur Stellung und vertrat die Auffassung, nach § 95 Abs. 2 SGB IX (aF) seien bei der Einführung von ALLEGRO die in den Jobcentern gebildeten örtlichen Schwerbehindertenvertretungen zu beteiligen. Eine Beteiligung der in den Jobcentern gebildeten Schwerbehindertenvertretungen lehnte die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die nach § 50 Abs. 3 SGB II fehlende Entscheidungskompetenz der Jobcenter ab.

Das zu 2. beteiligte Jobcenter informierte die Antragstellerin vor der Einführung von ALLEGRO ua. mit Schreiben vom 25. Oktober 2013, 9. Juli 2014 und 22. Juli 2014 durch Informationsvorlagen und Arbeitsanweisungen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 beantragte die Antragstellerin bei dem zu 2. beteiligten Jobcenter, ihr die Maßnahmen zur geplanten ALLEGRO-Einführung in den Jobcentern Nordrhein-Westfalen zur Stellungnahme nach § 95 Abs. 2 SGB IX (aF) zuzuleiten. Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 verneinte das zu 2. beteiligte Jobcenter eine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht unter Hinweis auf eine fehlende Entscheidungskompetenz des Jobcenters. Bei der späteren tatsächlichen Umsetzung von ALLEGRO einschließlich der Prüfung des Einsatzes besonderer Hilfsmittel für den barrierefreien Zugang schwerbehinderter Arbeitnehmer wurde die Antragstellerin vom Jobcenter nach § 95 Abs. 2 SGB IX aF beteiligt.

Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zuletzt die Verpflichtung des Jobcenters begehrt, sie bei der Einführung neuer von der Bundesagentur zentral verwalteter IT-Verfahren zu unterrichten und anzuhören. Sie hat die Auffassung vertreten, der Unterrichtungs- und Anhörungsanspruch folge aus § 95 Abs. 2 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) und sei zur Sicherung barrierefreier Arbeitsplätze erforderlich. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 50 Abs. 3 SGB II bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren das Jobcenter keine Entscheidungskompetenz habe. Auch ohne eine solche Entscheidungskompetenz sei das Jobcenter verpflichtet, zur Erreichung einer Barrierefreiheit und leidensgerechten Nutzung des neuen IT-Verfahrens vor der Einführung Veränderungen bei der Bundesagentur zu veranlassen. § 50 Abs. 3 SGB II solle lediglich Beteiligungsrechte der Personalräte der Jobcenter auf der Basis 'echter' Mitbestimmungsrechte ausschließen, während die schwächeren Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung einen solchen Ausschluss weder erforderten noch rechtfertigten. Die Beteiligte zu 3. sei für die Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer der örtlichen Jobcenter unzuständig und mangels Wahlrechts und Wählbarkeit der schwerbehinderten Arbeitnehmer der Jobcenter nicht demokratisch legitimiert.


Die Antragstellerin hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass das zu 2. beteiligte Jobcenter verpflichtet ist, sie vor der Einführung neuer Verfahren der Informationstechnik, die gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur zentral verwaltet werden, hinsichtlich der Barrierefreiheit zu unterrichten und anzuhören.


Das zu 2. beteiligte Jobcenter hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Es hat ausgeführt, eine Unterrichtungspflicht werde nicht bestritten, die Antragstellerin sei zur Einführung von ALLEGRO auch hinreichend informiert worden. Im Übrigen hat das Jobcenter den Standpunkt eingenommen, eine Verpflichtung, die bei der gemeinsamen Einrichtung gebildete Schwerbehindertenvertretung bei der Einführung der durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik anzuhören, bestehe nicht. Die Beteiligungsrechte der beim Jobcenter gebildeten Schwerbehindertenvertretung bestünden nach § 44i iVm. § 44h Abs. 3 SGB II ausschließlich im Rahmen der Entscheidungskompetenz des Jobcenters. Sie schieden bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II aus, weil die Entscheidungskompetenz insoweit allein bei der Bundesagentur liege.

Das Arbeitsgericht hat den erstinstanzlich auf die Unterrichtung und Anhörung vor der Einführung des IT-Verfahrens ALLEGRO bezogenen Feststellungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin mit dem zuletzt gestellten Antrag zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren zuletzt gestellten Antrag weiter. Das zu 2. beteiligte Jobcenter beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Beteiligte zu 3. hat sich nicht geäußert.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin, Beschluss vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2016 - 23 TaBV 1039/15



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R8074


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • barrierefreie Informationstechnik /
  • Barrierefreiheit /
  • Beteiligungspflicht /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtung /
  • Urteil


Informationsstand: 28.02.2019

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