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Angaben zum Urteil

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung

Gericht:

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat


Aktenzeichen:

14 MB 1/18


Urteil vom:

26.09.2018


Grundlage:

DRiG § 122 Abs. 4 S. 1 / RiG SH 1992 § 57 Abs. 2 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 178 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 93 / SGB IX § 176 / DG SH 2003 § 41 Abs. 1 S. 1 / BDG § 55



Leitsatz:

1. Für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts sind die Richterdienstgerichte zuständig (§ 122 Abs. 4 Satz 1 DRiG, § 57 Abs. 2 LRIG).

2. Die Verpflichtung des Dienstherren, die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n.F.) zu beteiligten, gilt auch im Disziplinarverfahren.

3. Fehlt es an einer eigenen Schwerbehindertenvertretung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Sinne der § 93 ff. SGB IX a.F. (§ 176 ff. SGB IX n.F.) ist die jeweils zuständige Personalvertretung (hier der Hauptstaatsanwaltsrat) ersatzweise gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n.F.) zu beteiligen und auf die Schwerbehinderung des von der Maßnahme des Dienstherrn Betroffenen hinzuweisen.

4. Die unterlassene Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung vor dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme stellt einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 55 BDG dar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2018 - 17 B 4/17



Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein


Referenznummer:

R/R8073


Weitere Informationen

Themen:
  • Beteiligung an Disziplinarverfahren /
  • Personalvertretungen /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstbezug /
  • Dienstenthebung /
  • Dienstherr /
  • Disziplinarmaßnahme /
  • Disziplinarverfahren /
  • Lohnkürzung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalvertretung /
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  • Stufenvertretung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.03.2019

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