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Angaben zum Urteil

Unwirksame Kündigung aufgrund verspäteter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

LAG Sachsen


Aktenzeichen:

5 Sa 458/17


Urteil vom:

08.06.2018


Grundlage:

SGB IX § 178 Abs. 2



Das LAG Chemnitz hat nun entschieden, dass im Falle der Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Abschluss des Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt durchgeführt werden muss.

In vorliegenden Fall kündigte der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die mit einem GdB von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Der Arbeitgeber beantragte zunächst die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin beim zuständigen Integrationsamt. Nach erteilter Zustimmung beteiligte der Arbeitgeber den Betriebsrat und erst danach die Schwerbehindertenvertretung. Im Anschluss sprach er die Kündigung aus.

Die Beschäftigte erhob gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage und begründete dies mit der verspäteten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

Das LAG Chemnitz gab der Kündigungsschutzklage statt und befand die Kündigung für unwirksam.

Das Gericht führt zur Begründung an, dass die Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Antrag auf Zustimmung erfolgen müsse. Die Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich nicht nur, wenn die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vollständig unterbleibe, sondern auch dann, wenn die Beteiligung fehlerhaft erfolgt ist. Die Interessenlage sei die gleiche wie bei der Betriebsratsanhörung, deren Fehlerhaftigkeit ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat.

Nach SGB IX § 178 Abs. 2 S. 1 hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor der Entscheidung anzuhören, sowie die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Beteiligung sei daher durchzuführen, sobald der Arbeitgeber seinen Kündigungswillen gebildet habe. Nur so könne die Schwerbehindertenvertretung auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss nehmen. Diese Möglichkeit werde ihr genommen, wenn sie erst nach Abschluss des Zustimmungsverfahrens und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt werde. Daher war die Beteiligung im konkreten Fall nicht ordnungsgemäß und die Kündigung unwirksam.

Quelle: Infobrief Nr. 33 12/2018

Rechtsweg:

ArbG Leipzig, Urteil vom 17.08.2017 - 8 Ca 1122/17
BAG - Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18



Quelle:

Hauptschwerbehindertenvertretung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen



Referenznummer:

R/R8004


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Kündigung / Entlassung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Beteiligungspflicht /
  • Gesetzesänderung /
  • Informationspflicht /
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  • Urteil /
  • Zeitpunkt


Informationsstand: 10.12.2018

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