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Angaben zum Urteil

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung

Gericht:

VG Gelsenkirchen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 11087/17


Urteil vom:

10.09.2018


Grundlage:

GG Art. 3 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 2 / BG NW § 92 Abs. 1 / LbV NW § 13 Abs. 3 / SGB IX § 178 Abs. 2



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am . Juli 1964 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar - POK - im Dienst des Beklagten und ist beim Polizeipräsidium S. beschäftigt. Seine letzte Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 der Landesbesoldungsordnung A erfolgte am 17. Juni 2011.

Der Kläger wurde im Rahmen des Wach- und Wechseldienstes auf der Polizeiwache E. aufgrund eines polizeiärztlichen Attests seit dem 16. Oktober 2015 nur noch bei der Anzeigenaufnahme und im Publikumsverkehr eingesetzt. Mit Gutachten vom 28. November 2016 wurde seine Polizeidienstunfähigkeit festgestellt. Seit dem 14. November 2016 ist er als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Der zugehörige Bescheid vom 2. Mai 2017 ging beim Polizeipräsidium S. am 8. Mai 2017 ein. Zum 6. Februar 2017 erfolgte seine Umsetzung als Sachbearbeiter zum Dezernat ZA 1.

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung vom 24. August 2017, welche den Beurteilungszeitraum vom 2. Juni 2014 bis zum 1. Juni 2017 umfasst.

Der Regelbeurteilung liegt das folgende Beurteilungsverfahren zu Grunde:

Im Vorfeld wurde seitens des Sachgebiets 21 beim Polizeipräsidium S. eine Maßstabs-Handreichung für die Beurteilungen des gehobenen und mittleren Dienstes mit Stichtag 1. Juni 2017 herausgegeben. In dieser Handreichung wurde hinsichtlich der Besoldungsgruppe A 10 insbesondere die Geltung des Leistungsprinzips in Form der Qualität der Arbeit der zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum betont. Dabei sei einzelfallbezogen die Wertigkeit der ausgeübten Funktion, der Zeitraum, in dem die Funktion ausgeübt worden sei, die Übernahme von schwierigen, sensiblen oder risikobehafteten Vorgängen oder Tätigkeiten sowie von Zusatzaufgaben zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Verwendungsbreite und die Fortbildungsbereitschaft. Die Ermöglichung von Fachkarrieren sei angemessen zu berücksichtigen. Weiterhin sei das Ablegen von Sportleistungsnachweisen, die Dienst- und Lebenserfahrung sowie die dienstliche Erfahrung aus den bisher durchlaufenen statusrechtlichen Ämtern zu beachten. Eine Veränderung des Leistungsbildes und damit des Gesamturteils erfolge in der Regel kontinuierlich, der Wechsel in eine höhere Vergleichsgruppe führe grundsätzlich zu einem Wechsel im Maßstab. Schließlich sei das Prinzip der Frauenförderung zu berücksichtigen. So dürfe sich Teilzeitbeschäftigung nicht nachteilig auf eine Beurteilung auswirken. Die Quoten/Richtsätze seien in den Beurteilerkonferenzen auch im Hinblick auf die Frauenförderung zu beachten und deren Einhaltung zu überprüfen. Weiterhin sei es rechtlich unbedenklich, bei der Feststellung des Gesamturteils neben dem Leistungsbild eine stärkere Gewichtung der Befähigungsmerkmale sowie der Eignung im engeren Sinne vorzunehmen. So dürfte mancher Frau, die trotz Doppelbelastung ihre dienstlichen Aufgaben ähnlich gut oder nicht wesentlich schlechter als ein vergleichbarer männliche Kollege erfülle, eine ebenso gute oder auch bessere Qualifikation zu bescheinigen sein.

Für die Regelbeurteilung des Klägers wurden zwei Beurteilungsbeiträge eingeholt. Der erste Beurteilungsbeitrag umfasste den Zeitraum vom 2. Juni 2014 bis 30. September 2015 und betraf die Tätigkeit des Klägers als Wachdienstbeamter in der Polizeiwache E. Als Grund für den Beurteilungsbeitrag wurde der Wechsel des Erstbeurteilers angegeben. Die einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale wurden dort mit 3, 3, 3, 3, 3, 4 und 4 Punkten bewertet. Ein weiterer Beurteilungsbeitrag umfasst den Zeitraum vom 4. Januar 2016 bis zum 5. Februar 2017, in welchem der Kläger ebenfalls in der Polizeiwache E. eingesetzt war. Grund hierfür war die nachfolgende Umsetzung des Klägers ab dem 6. Februar 2017 zum Dezernat ZA 1. Auch hier erfolgte eine Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale mit 3, 3, 3, 3, 3, 4 und 4 Punkten. Die den Beurteilungsbeiträgen zugehörigen Beurteilungsgespräche wurden am 14. bzw. 21. März 2017 geführt. Auf den jeweiligen Eingangsbögen wurde eine Schwerbehinderung des Klägers verneint.

Am 3. Juli 2017 erfolgte ein Beurteilungsgespräch zwischen dem Kläger und seinem Erstbeurteiler. Die Schwerbehindertenvertretung wurde ausweislich eines Vermerks auf der dienstlichen Beurteilung vom 12. Juli 2017 am selben Tag informiert. Ihre Stellungnahme erfolgte mündlich.

In der Folge bewertete der Erstbeurteiler den Kläger in den Leistungs- und Befähigungsmerkmalen entsprechend der beiden Beurteilungsbeiträge mit 3, 3, 3, 3, 3, 4 und 4 Punkten. Als Gesamturteil schlug er eine Bewertung mit 3 Punkten vor.

Am 1., 8. und 17. August 2017 fand eine Beurteilerkonferenz für die Besoldungsgruppe A 10 statt, an welcher neben der Polizeipräsidentin der Leiter der Direktion GE, der Leiter der Direktion K, der Vertreter der Leitung Direktion ZA, der Leiter der Direktion V, der Leiter des Leitungsstabs, die Gleichstellungsbeauftragte Frau PHKin N. sowie der Leiter des Sachgebiets 21, Herr RAR V., und Frau RAfr M. als weitere Sachbearbeiterin teilnahmen. Dort wurden verschiedene Beamte diskutiert, zu denen abweichende Stellungnahmen vorlagen. Der Kläger war nicht darunter. Am 24. August 2017 bewertete die Endbeurteilerin, Frau Polizeipräsidentin A., den Kläger entsprechend dem Erstbeurteilungsvorschlag in den Einzelmerkmalen mit 3, 3, 3, 3, 3, 4 und 4 Punkten und im Gesamturteil mit 3 Punkten.

Die Regelbeurteilung wurde dem Kläger am 4. September 2017 bekannt gegeben. Auf dieser findet sich ein vom Kläger angebrachter Vermerk, wonach er letztmalig am 9. September 2017 mündlich einen Widerspruch zu seiner Beurteilung erklärt habe.

Der Kläger hat gegen die dienstliche Beurteilung am 18. Oktober 2017 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass seine Beurteilung bereits deswegen rechtswidrig sei, da die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Aus der dienstlichen Beurteilung ergebe sich, dass die Schwerbehindertenvertretung am 3. Juli 2017 'informiert' worden sein solle, wobei dies mit Datum vom 12. Juli 2017 nebst Paraphe angegeben sei. Die Stellungnahme solle mündlich erfolgt sein. Es sei danach davon auszugehen, dass die Schwerbehindertenvertretung lediglich informiert und die mündliche Stellungnahme offensichtlich erst im Nachgang zum 12. Juli 2017 abgegeben worden sei. Der Schwerbehindertenvertretung hätte jedoch gemäß Ziffer 10.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei vom 29. Februar 2016 - BRL Pol - eine Teilnahme am Beurteilungsgespräch selbst ermöglicht werden müssen. Jedenfalls sei die Regelbeurteilung deswegen rechtswidrig, da die mit seiner Schwerbehinderung einhergehende Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit nicht berücksichtigt worden sei. Eine solche Berücksichtigung sei nach Ziffer 10.2 Abs. 4 BRL Pol in der dienstlichen Beurteilung zu vermerken. Hier verhalte es sich offensichtlich so, dass eine geringere Quantität seiner Arbeitsleistung, die ausschließlich auf der Schwerbehinderung beruhe, das Beurteilungsergebnis negativ beeinflusst habe. Darüber hinaus sei nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum das Einzelmerkmal 'Leistungsgüte' im Vergleich zu der für den Zeitraum vom 2. Juli 2011 bis 1. Juni 2014 erstellten Vorbeurteilung von 4 auf 3 Punkte abgesenkt worden sei. Es sei mit ihm zu keiner Zeit ein entsprechendes Gespräch geführt worden, in welchem auf die vorgeblichen Leistungseinbußen hingewiesen worden sei. Solche seien ihm auch auf persönliche Nachfrage beim jeweiligen Dienstgruppenleiter nicht bestätigt worden. Im Übrigen bestreite er, dass sich seine Leistungen betreffend des Einzelmerkmals 'Leistungsgüte' verschlechtert hätten. Nicht plausibel sei ebenso die Bewertung des Merkmals 'Veränderungskompetenz' mit 4 Punkten. Er habe in der Vergangenheit mehrfach seinen Wunsch geäußert, im Bezirks- und Schwerpunktdienst oder beim Opferschutz eingesetzt zu werden. Ebenso sei in der dienstlichen Beurteilung nicht erwähnt und dementsprechend auch nicht berücksichtigt, dass er seit Februar 2017 alleinverantwortlich die Verwahrstelle (Asservatenkammer) mit ca. 2.000 Asservaten übernommen habe. Nicht nachvollziehbar sei außerdem, dass Kollegen, die ebenfalls die Polizeiausbildung mit der ersten Fachprüfung bestanden hätten und eine Dienstzeit von 20-25 Jahren aufwiesen, nur aufgrund ihres Lebensalters eine dienstliche Beurteilung im Prädikatsbereich erhalten hätten, obwohl diese nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit deutlich schlechter beurteilt gewesen seien als er. Dementsprechend liege eine rechtswidrige Maßstabsverkennung vor. Gleichfalls sei das regelmäßige Bestehen des Deutschen Sportabzeichens bei ihm nicht erwähnt und im Abschnitt über die körperliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt worden. Dort sei lediglich niedergelegt, dass aufgrund seiner Erkrankung eine dauerhaft eingeschränkte Verwendungsfähigkeit bestehe. Schließlich sei die Beurteilung auch deswegen rechtswidrig, da alle Merkmale gleich gewichtet würden. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - ergebe sich eindeutig, dass eine dienstliche Beurteilung, die keine gewichteten Einzelmerkmale enthalte, rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe in einem Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 L 1058/18 - hierauf aufbauend festgestellt, dass eine gleiche Gewichtung aller Merkmale rechtswidrig sei, da dies dem Leistungsgedanken widerspreche und zum anderen dazu führe, dass letztlich auf das arithmetische Mittel zurückgegriffen werde. Ebenfalls sei es nach den vorgenannten Entscheidungen rechtswidrig, dass zwar in Ziffer 8.1 Satz 1 BRL Pol eine 'Gewichtung' der Einzelmerkmale vorgesehen sei, diese durch den Dienstherrn aber nicht einheitlich vorgenommen werde, sondern selbiges den Endbeurteilern der einzelnen Polizeipräsidien überlassen bleibe. Dies könne dazu führen, dass Beamte mit identischen Bewertungen in den Einzelleistungen in verschiedenen Behörden ein schlechteres oder besseres Gesamturteil erhielten, je nachdem, wie in der jeweiligen Behörde die Einzelmerkmale gewichtet würden. Gerieten Beamte in eine behördenübergreifende Konkurrenzsituation, wären danach Beamte mit schlechterem Gesamturteil chancenlos. Dies sei mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, seine dienstliche Regelbeurteilung vom 24. August 2017 für den Zeitraum vom 2. Juni 2014 bis zum 1. Juni 2017 aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung über ihn zu erstellen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Nachtrag unter dem Datum 12. Juli 2017 beruhe darauf, dass der Erstbeurteiler die Eintragung zunächst versehentlich vergessen habe. Der Schwerbehindertenvertretung werde in jedem Regelbeurteilungsverfahren eine Liste mit den betroffenen Beamten übersandt. Diese informiere daraufhin den jeweiligen Beamten über die Mitwirkungsoptionen und fordere eine Rückmeldung ein. Die Rückmeldung werde an den Erstbeurteiler weitergegeben und gemäß der gewünschten Art der Beteiligung eingetragen. So sei auch beim Kläger verfahren worden. Dem Vorwurf, dass die Bewertung der einzelnen Merkmale nicht schlüssig erfolgt sei, sei ebenfalls entgegenzutreten. Es bestehe keine Notwendigkeit, hinsichtlich der Herabsetzung des Merkmals 'Leistungsgüte' eine Begründung vorzunehmen. Dies sei bereits durch die beiden Beurteilungsbeiträge geschehen, wo nur Hervorhebungen in den Merkmalen 'Veränderungskompetenz' und 'soziale Kompetenz' erfolgt seien. Hinsichtlich des Merkmals 'Veränderungskompetenz' beinhalte die Bewertung dieses Merkmals wesentlich mehr als den Wunsch nach einer anderweitigen Verwendung. Es solle mit dem Merkmal neben der Bereitschaft, sich neuen Anforderungen zu stellen, auch die Bereitschaft zu lebenslangen Lernen und Wissen an andere zu vermitteln, aktive und passive Kritikfähigkeit sowie Selbstreflexion bewertet werden. Die vorgenannten Anforderungen habe der Kläger nach Ansicht des Erstbeurteilers zufriedenstellend erfüllt und sei daher mit 4 Punkten bewertet worden. Seine Ausführungen, dass er seit Februar 2017 die Verwahrstelle alleinverantwortlich übernommen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Tätigkeit in der Verwahrstelle sei in der Vergangenheit als Stelle für Tarifbeschäftigte mit der Entgeltgruppe 8 TV-L vergeben worden. Im Übrigen sei der vom Kläger angegebene Zeitraum gemessen am Gesamtzeitraum der Beurteilung als kurz anzusehen. Dem weiteren Einwand, dass die Dienst- und Lebenserfahrung des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Es gelte für alle Beurteilungen das Leistungsprinzip. Lebensalter und Diensterfahrung führten nicht automatisch zu einer Beurteilung im quotierten Bereich. Die bemängelte Nichteintragung des Sportabzeichens sei lediglich ein Formfehler und könne nachgeholt werden. Die Beamten würden zudem regelmäßig im Beurteilungsgespräch gefragt, welche besonderen Umstände im Beurteilungszeitraum vorgelegen hätten. Das Fehlen des Nachweises des Sportabzeichens sei offensichtlich auch dem Kläger nicht aufgefallen. Auch die Gewichtung der Einzelmerkmale sei nicht rechtsfehlerhaft erfolgt, wozu auf einen Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2018 verwiesen wird. Der Richtliniengeber habe bewusst keine unterschiedliche Gewichtung vorgegeben, so dass jedem Merkmal die gleiche Bedeutung beizumessen sei. Eine abweichend Praxis sei weder vorgesehen noch bekannt. Eine unterschiedliche Gewichtung müsste, schon zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs, durch den Dienstherrn selbst im Erlasswege geregelt werden.

Auf eine schriftliche Anfrage des Gerichts, wie es zu der zeitlichen Lücke zwischen den beiden erstellten Beurteilungsbeiträgen vom 1. Oktober 2015 bis zum 3. Januar 2016 komme, hat der Beklagte mit Schreiben vom 5. September 2018 mitgeteilt, dass der neue Vorgesetzte, der bis zur Umsetzung des Klägers in die Abteilung ZA für dessen Erstbeurteilung zuständig gewesen sei, nach dem Wechsel des bis zum 30. September 2015 zuständigen Erstbeurteilers erst am 4. Januar 2016 seinen Dienst in der Polizeiwache E. angetreten habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den durch den Beklagten übersendeten Verwaltungsvorgang zum Beurteilungsverfahren und die Personalakte des Klägers verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7983


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Dienstlichen Beurteilungen /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • fehlerhafte Entscheidung /
  • Fehlerhaftigkeit /
  • Information /
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  • Polizei /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehindertenvertretung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 11.03.2019

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