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Angaben zum Urteil

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 S 142/18


Urteil vom:

04.09.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2



Leitsätze:

Im Zurruhesetzungsverfahren führt die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung (a.A. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 39.10 - und OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 B 54/15 -, jeweils Juris), unabhängig davon, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt.

Dieser Verfahrensverstoß begründet gemäß § 46 LVwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, Juris Rn. 7 m.w.N.), keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte.

Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, 'ins Blaue hinein' Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 -; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Freiburg, Urteil vom 21.03.2017 - 3 K 1354/15



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7937


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Depression /
  • Dienstfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Persönlichkeitsstörung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 21.01.2019

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