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Angaben zum Urteil

Versetzung in den Ruhestand - aufschiebende Wirkung - Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit

Gericht:

VG Saarlouis 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 L 1911/14


Urteil vom:

06.03.2015


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1, 3 / BeamtStG § 27 Abs. 1 / BPersVG § 78 Abs. 2 S. 2



Leitsätze:

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Saarland, Beschluss vom 01./02.07.2015 - 1 B 54/15



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R7884


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstbezug /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Differenzbetrag /
  • Einkommensverlust /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Prüfpflicht /
  • Psychische Erkrankung /
  • Restleistungsfähigkeit /
  • Ruhegehalt /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzungsanspruch /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 03.01.2019

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