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Angaben zum Urteil

Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 6 VS 756/16


Urteil vom:

22.09.2016


Grundlage:

SGB V § 2 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 12 Abs. 2 / SGB V § 13 Abs. 3 S. 1



Leitsätze:

1. Die erstangegangene Rehabilitationsträgerin entscheidet ausschließlich und umfassend über den Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschafften Hörhilfen, die Verwaltungsentscheidungen der unzuständigen Sozialleistungsträgerin sind auf Anfechtungsklage hin aufzuheben.

2. Hat die zuständige Rehabilitationsträgerin bindend festgestellt, dass kein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, ist die Leistungsklage unbegründet.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen, Urteil vom 27.01.2016 - S 4 VS 1870/14



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7876


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Beschädigtenversorgung /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Gebrauchsvorteil /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungshöhe /
  • Mehrkosten /
  • Notwendigkeit /
  • Schwerhörigkeit /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Soldatenversorgung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wehrdienstbeschädigung


Informationsstand: 02.01.2019

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