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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel

Gericht:

SG Karlsruhe 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 R 771/16


Urteil vom:

26.09.2016


Grundlage:

SGB V § 2 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 12 Abs. 2 / SGB V § 13 Abs. 3 S. 1



Leitsätze:

Sofern ein Versicherter bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit Hörgeräten beantragt und die Kasse daraufhin nur einen Festbetrag bewilligt, wegen der weitergehenden Kosten des Hilfsmittels den Antrag hingegen an einen anderen Reha-Träger weiterleitet, so widerspricht diese bloß teilweise Weiterleitung der gesetzlichen Konzeption des § 14 SGB IX. Zuständiger Rehabilitationsträger bleibt daher die erstangegangene Krankenkasse, auch für die Kosten, die über den Festbetrag hinausgehen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7875


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mehrkosten /
  • Optimalversorgung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 02.01.2019

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