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Angaben zum Urteil

Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Gericht:

SG Altenburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 KR 3249/15


Urteil vom:

08.03.2018



Tenor:

1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der 2014 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) im Wege der Sach- und Dienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V.

Der behandelnde Arzt des Klägers vom Sozialpädiatrischen Zentrums der Klinik für Kinder und Jugendmedizin des Unversitätsklinikums J. (SPZ) verordnete dem Kläger mit kassenärztlicher (vertragsärztlicher) Hilfsmittelverordnung vom 3. September 2015 die Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. (1 x Fußhebersystem B. L 300 beidseits). Die Firma B. Orthopädische Werkstätten GmbH übersandte der Beklagten am einen Kostenvoranschlag vom über das Fußhebersystem Ness L 300 der Firma B. zu einem Preis von insgesamt 9.271,79 EUR.

Der Kläger leidet an einer Mobilitätsbeeinträchtigungen bei linksbetonter spastischer Tetraparese infolge einer pränatalen Hirnschädigung. Unter einer Tetraparese versteht man eine Lähmung (Parese) aller vier Extremitäten. Tetraparesen entstehen durch Schäden des Gehirns und/oder des Rückenmarks. Die wichtigste Form des Kindesalters ist die Spastische infantile Tetraparaese.

Das Fußhebersystem Ness L 300 der Firma B. wird bei einer Fußhebeschwäche eingesetzt und dient der Verbesserung des Gangbildes. Es hat drei Hauptkomponenten (eine Beinmanschette, ein am Schuh angebrachter Gangsensor sowie eine drahtlose Steuerung/Fernbedienung), die über ein kabelloses Kommunikationssystem miteinander verbunden sind. Das System stimuliert mithilfe funktioneller Elektrostimulation (FES) die Nerven im Unterschenkel und aktiviert die Muskeln, die den Fuß heben. Nach den Internet-Angaben des Herstellers kann das Fußhebersystem Ness L 300 der Firma B. neben der Unterstützung eines natürlicheren Gangs Muskeln neu trainieren, Muskelatrophie vermeiden oder verringern, den Bewegungsbereich erhalten oder erweitern und die lokale Durchblutung fördern. Der Hersteller gibt ferner an, das Fußhebersystem Ness L 300 der Firma B. sei ein Medizinprodukt, welches von der amerikanischen Arzneimittelzulassungsbehörde für die Europäische Union CE-zertifiziert ist und in Rehabilitationszentren weltweit eingesetzt werde. Das Produkt ist im Ergebnis einer Prüfung nach § 139 SGB V durch den GKV-Spitzenverband per 31. Juli 2014 nicht in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden.

Die Beklagte legte den Vorgang dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Prüfung vor. Der MDK führte in seinen sozialmedizinischen Gutachten vom 12. Mai 2015 und vom 16. Juli 2015 aus, dass beim Kläger die Kostenübernahme für zwei Fußhebersysteme Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Wege der Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht empfohlen werden könne, da der überlegene therapeutische Nutzen des langjährigen Einsatzes eines Fußhebersystems bei der Erkrankung des Klägers nicht wissenschaftlich belegt sei und der Kläger mit anderen orthopädischen Hilfsmitteln medizinisch ausreichend versorgt werden könne.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. Mai 2015 und mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2015 die Versorgung des Klägers mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V im Wege der Sach- und Dienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V ab.

Die Beklagte führte zur Begründung aus, dass die Versorgung des Klägers mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. zum Behinderungsausgleich medizinisch nicht zwingend erforderlich sei, sodass die Gewährung von zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Sach- und Dienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht in Betracht komme.

Der Kläger hat am 2. Dezember 2015 Klage erhoben.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger im Wege der Sach- und Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) die Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu gewähren, da dieses Hilfsmittel zwingend notwendig sei, um die Behinderung des Klägers auszugleichen. Zur weiteren Begründung wird auf die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Klageverfahren verwiesen.


Der Kläger beantragt sinngemäß;

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24. November 2015 zu verurteilen, dem Kläger im Wege der Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) die Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu gewähren.


Die Beklagte beantragt;

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Versorgung des Klägers mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. zum Behinderungsausgleich medizinisch nicht zwingend notwendig sei, sodass die Gewährung von zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Sach- und Dienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht in Betracht komme. Der überlegene therapeutische Nutzen des langjährigen Einsatzes eines Fußhebersystems bei der Erkrankung des Klägers sei wissenschaftlich nicht belegt und der Kläger könne mit anderen orthopädischen Hilfsmitteln medizinisch ausreichend versorgt werden. Zur weiteren Begründung verweist die Beklagte auf ihre Schriftsätze im Klageverfahren.

Das Sozialgericht hat zur medizinischen Sachaufklärung einen Befundbericht der behandelnden Ärztin des Klägers des SPZ eingeholt und einen ausführlichen Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik, in der sich der Kläger zur medizinischen Behandlung befunden hat, eingeholt.

Das Gericht hat mit Beweisanordnung vom 12. September 2016 Herrn Prof. Dr. med. L. (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) mit der Begutachtung des Klägers zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Versorgung des Klägers mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. beauftragt. Herr Prof. Dr. med. L. hat nach einer ambulanten Untersuchung des Klägers in seinem neurologischen Gutachten vom 12. Dezember 2016 ausgeführt, dass die Versorgung des Klägers mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. aus medizinischen Gründen notwendig sei, um die Behinderung des Klägers medizinisch ausreichend auszugleichen.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben in ihrem Schriftsatz vom 31. Mai 2017 gegenüber dem Gericht ausdrücklich erklärt: 'Der Kläger wird im Sozialpädiatrischen Zentrum in J. (SPZ) seit längerem betreut. Dort arbeiten die Therapeuten nach Erprobung der möglichen Systeme nach ihrer Erfahrungsauswertung ausschließlich mit den Geräten von B ... Damit sind bei Kindern sichere Versorgungserfahrungen gemacht worden. Es befindet sich dort auch eine Ganglabor zur Auswertung des Erfolges einer Therapie.'.

Der vom Gericht beauftragte Gutachter Herr Prof. Dr. med. L. hat in seiner ausführlichen ergänzenden neurologischen Stellungnahme vom 27. August 2017 ausdrücklich bejaht, dass die vom Kläger begehrten Elektrostimulationsgeräte (Fußhebersysteme Ness L 300 der Firma B.) beim Kläger auch therapeutische (medizinische) Wirkungen zum Beispiel durch eine Muskelstärkung erzielen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 12. Januar 2018 (Beklagte) und vom 12. Februar 2018 (Kläger) einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte S 4 KR 3249/15 und die Verwaltungsakte der Beklagten, die der Kammer beide bei ihrer Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7796


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Medizin, Therapie, Training

Schlagworte:
  • Behandlungsmethode /
  • Elektrostimulator /
  • Fußhebersystem /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Muskelstimulator /
  • Notwendigkeit /
  • Rechtsstellung des Hilfsmittelverzeichnisses /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stimulator /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil


Informationsstand: 13.08.2018

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