Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

6 CS 17.2556


Urteil vom:

23.02.2018


Grundlage:

VwGO § 80 Abs. 5 / PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2 / PostPersRG § 28 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 2 Abs. 3 / SGB IX § 95 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1



Leitsätze:

1. Die Sonderregelung des § 28 Abs. 2 S. 2 PostPersRG betrifft nur solche Entscheidungen und Maßnahmen‚ die nach einer Zuweisung ergehen‚ nicht aber die (erstmalige) Zuweisung selbst. (redaktioneller Leitsatz)

2. Bei der Zuweisung eines Beamten gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG beschränken sich für die Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs ihre Beteiligungsrechte auf die Prüfung‚ ob die zugewiesene Tätigkeit und der neue Arbeitsplatz für den betroffenen Beamten leidensgerecht sind; hierfür sind ausreichende Informationen bzw. Unterlagen über die Art und Schwere der Behinderung des zugewiesenen Beamten erforderlich. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München, Beschluss vom 24.11.2017 - M 21 S 17.3648



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7663


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Informationspflicht /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Tätigkeitsänderung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuweisung


Informationsstand: 20.09.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern