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Angaben zum Urteil

Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksame Kündigung wegen fehlender Beteiligung der Konzernschwerbehindertenvertretung

Gericht:

ArbG Darmstadt


Aktenzeichen:

9 Ca 249/17


Urteil vom:

14.11.2017


Grundlage:

SGB IX § 178 Abs. 2 / KSCHG § 1 / SGB IX § 95 Absatz 2 Satz 3 a.F.



Leitsatz:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a.F. rechtsunwirksam, wenn sie ohne vorherige Anhörung der im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn im Betrieb des konzernangehörigen Unternehmens eine Schwerbehindertenvertretung nicht gebildet ist. Hinweis: Neufassung des § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a.F. jetzt in § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R7636


Weitere Informationen

Themen:
  • Beteiligung bei Kündigung / Entlassung /
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Beteiligungspflicht /
  • Betrug /
  • Gesetzesänderung /
  • Konzernschwerbehindertenvertretung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsunwirksamkeit /
  • Mitwirkungsrecht /
  • Pflichtverletzung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 29.03.2018

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