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Angaben zum Urteil

Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX

Gericht:

LSG Bayern 19. Senat


Aktenzeichen:

L 19 R 185/15


Urteil vom:

28.09.2016


Grundlage:

SGB IX § 14 Abs. 1 / SGB IX § 33 Abs. 8 Nr. 4 / SGB V § 36



Leitsatz:

Die Bewilligung von Festbeträgen im Rahmen der Hörgeräteversorgung durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung beeinhaltet zugleich die Ablehnung der Übernahme von über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten. Ein gleichartiger Leistungsantrag des Versicherten bei einem Rentenversicherungsträger kann in der Regel als Widerspruch gegen diese Ablehnung der Übernahme der Mehrkosten gesehen werden (BSG Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R). (Rn. 29 und 31)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg, Urteil vom 11.02.2015 - S 14 R 300/14



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7580


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung

Schlagworte:
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • Festbetrag /
  • Festbetragsregelung /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Mehrkosten /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil


Informationsstand: 23.07.2018

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