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Angaben zum Urteil

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat


Aktenzeichen:

OVG 4 S 26.17 / 4 S 26.17


Urteil vom:

15.11.2017


Grundlage:

BG BB § 37 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / VwVfG § 46



Leitsatz:

1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, bedarf bei schwerbehinderten Beamten der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

2. Ist die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Untersuchungsaufforderung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Potsdam, Beschluss vom 10. August 2017



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7558


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Anordnung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 23.04.2018

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