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Angaben zum Urteil

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Gericht:

VG Freiburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 1354/15


Urteil vom:

21.03.2017


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / VwVfG BW § 46



Leitsatz:

1. Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheids erhoben hat (Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, ZBR 2010, 316).

2. Sind im Verfahren der Zurruhesetzung ärztliche Gutachten erstellt worden, so ist die nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig nicht nach § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7550


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Anhörungspflicht /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Depression /
  • Dienstfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Persönlichkeitsstörung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 23.04.2018

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