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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch Festbetrag oder Vertragspreis

Gericht:

SG Speyer 19. Kammer


Aktenzeichen:

S 19 KR 1129/13


Urteil vom:

19.06.2015


Grundlage:

SGB V § 2 Abs. 2 / SGB V § 12 / SGB V § 33 / SGB V § 35 / SGB V § 36 / SGB V § 92 / SGB V § 127 / HilfsMRL § 19



Leitsatz:

1. Der Anspruch von Versicherten auf Versorgung mit Hörhilfen gemäß § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 ist ein Sachleistungsanspruch, also auf tatsächliche Verschaffung von Hörgeräten gerichtet. (Rn.32)

2. Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf die erforderliche Hörgeräteversorgung wird weder durch die Festbetragsfestsetzung noch durch eine Preisvereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer begrenzt. (Rn.56)

3. Der Festbetrag bzw der vereinbarte Vertragspreis bestimmt lediglich den Preis, den die Krankenkasse dem Leistungserbringer (hier dem Akustiker) für jede zum Behinderungsausgleich erforderliche Versorgung der Versicherten zu zahlen hat. (Rn.63)

4. Ein Sachleistungsanspruch kann nicht dem Grunde nach zuerkannt werden, um dann in der Höhe auf einen Geldbetrag begrenzt zu werden (entgegen BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1 RdNr 19; BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R = BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr 19 RdNr 19 und 52 und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R = BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr 2 RdNr 29). Er ist vielmehr durch tatsächliche Verschaffung der Sachleistung, hier also durch Verschaffung eines konkreten Hörgerätes zu erfüllen. (Rn.62)

5. Die Versorgung hat daher mit den Geräten zu erfolgen, die unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts den Ausgleich der vorliegenden Hörbeeinträchtigung bestmöglich im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht hörbehinderten Menschen herstellen können. (Rn.37)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7306


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • berufliche Rehabilitation /
  • Festbetragsregelung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Medizinische Notwendigkeit /
  • Optimalversorgung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 07.06.2017

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