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Angaben zum Urteil

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung - Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 75/13


Urteil vom:

07.10.2015



Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2013 - 15 TaBV 798/13 - wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen unter internen Bewerbern für Stellen der Tätigkeitsebenen (TE) I und II, die durch Zuweisung seitens der Bundesagentur für Arbeit in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zu besetzen sind.

Antragstellerin ist die bei der zu 2. beteiligten Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit B gebildete Bezirksschwerbehindertenvertretung. Die Regionaldirektion ist in dem dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 367 Abs. 2 SGB III) der mittleren Verwaltungsebene zugeordnet. Bei ihr ist ein Bezirkspersonalrat gebildet. Bei den Agenturen für Arbeit auf der unteren Verwaltungsebene bestehen in der Regel ein Personalrat und eine Schwerbehindertenvertretung.

Die gemeinsamen Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 44b SGB II), die die Bezeichnung Jobcenter führen (§ 6d SGB II), sind Organisationseinheiten mit eigener Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung. Sie stehen in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers. Das in den Jobcentern beschäftigte Personal wird von den Trägern zugewiesen.

Die Zuständigkeit für personelle Entscheidungen bei der Bundesagentur für Arbeit richtet sich nach der Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 'HEGA 08/08 - Nr. 26 - A. Neuregelung der Zuständigkeiten im Beamtenrecht und in den Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'. Diese lautet auszugsweise wie folgt:

'2.1. Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand

2.1.1 Die dienstrechtliche Zuständigkeit richtet sich nicht nach dem Statusamt, sondern nach der Bewertung des dauerhaft übertragenen Dienstpostens.

2.1.2 Im Einzelnen werden die dienstrechtlichen Zuständigkeiten wie folgt übertragen:

- 2.1.2.1 für alle Beamtinnen und Beamten einer Agentur für Arbeit,

- denen ein Dienstposten mit einer Bewertung dauerhaft übertragen ist, die der Tätigkeitsebene III oder einer niedrigeren Tätigkeitsebene entspricht, auf die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer oder die Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

- denen ein Dienstposten mit einer Bewertung dauerhaft übertragen ist, die den Tätigkeitsebenen I oder II entspricht - auch Mitglieder der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit -, auf die Vorsitzenden der Geschäftsführung der jeweiligen Regionaldirektion

...

2.3 Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Umsetzung

...

2.3.3 Die Befugnis für die Zuweisung von Tätigkeiten an Beamtinnen und Beamte nach § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) in Arbeitsgemeinschaften obliegt - abweichend von o.g. Regelung in Punkt II. 2.3.1 - den Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern oder den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit.

Die Zuweisung von Tätigkeiten, die den Tätigkeitsebenen I und II zugeordnet sind, erfolgt durch die Agenturen für Arbeit im Einvernehmen mit den Regionaldirektionen.

...

3. Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Nachwuchskräfte der BA

...

3.2

Die mit der Anordnung des Vorstands über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamte-, Versorgungs- und Disziplinarrechts getroffenen Regelungen gelten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Nachwuchskräfte der BA entsprechend.

3.2.1 Dabei kommt die Befugnis zur Ernennung, zur Übertragung eines Dienstpostens sowie zur Entlassung der Befugnis zur Einstellung, zur dauernden Übertragung einer Tätigkeit sowie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleich.

3.2.2 Die Zuständigkeiten richten sich - wie in der o.g. Anordnung - nach der Zuordnung der übertragenen bzw. zu übertragenden Tätigkeit zur jeweiligen Tätigkeitsebene. Danach ergeben sich folgende Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten:

Tätigkeitsebene / Dienststelle
... / ...

Tätigkeitsebenen I und II / Regionaldirektionen (für RD und AA),

bes. Dienststellen, Zentrale jeweils für ihre DSt

Tätigkeitsebenen III - VIII / Agenturen für Arbeit,

bes. Dienststellen, Regionaldirektionen, Zentrale jeweils für ihre DSt

...'

Die Auswahlentscheidungen für die Besetzung von Stellen der Tätigkeitsebenen I und II im Jobcenter aufgrund interner Bewerbungen im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit trifft der Geschäftsführer des Jobcenters unter Beteiligung des im Jobcenter bestehenden Personalrats. Befindet sich unter den Bewerbern ein schwerbehinderter Mensch, wird die in dem Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem Auswahlverfahren beteiligt. Die Leiterin Personal der Regionaldirektion nimmt als Mitglied einer sog. Beobachterkonferenz an dem Auswahlverfahren teil. Die Bezirksschwerbehindertenvertretung wird lediglich über die Auswahlentscheidungen im Stellenbesetzungsverfahren informiert.

Die Bezirksschwerbehindertenvertretung hat die Auffassung vertreten, über die Besetzung von intern ausgeschriebenen Stellen der Tätigkeitsebenen I und II im Jobcenter habe nach 3.2.2 HEGA 08/08 Nr. 26 die Regionaldirektion zu entscheiden und nicht der Geschäftsführer des Jobcenters. Deshalb sei die Bezirksschwerbehindertenvertretung an dem Auswahlverfahren zu beteiligen, sofern sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter Mensch befinde.


Die Bezirksschwerbehindertenvertretung hat beantragt

festzustellen, dass die Regionaldirektion verpflichtet ist, die Bezirksschwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor der Besetzung einer Stelle, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn die Bewerber einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen werden sollen, soweit sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter oder einem Schwerbehinderten gleichgestellter Mensch befindet.


Die Regionaldirektion hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.
Sie hat den Standpunkt eingenommen, die Bezirksschwerbehindertenvertretung sei an dem Auswahlverfahren nicht zu beteiligen, weil die Auswahlentscheidung von der Geschäftsführung des Jobcenters getroffen werde. Deren Zuständigkeit sei nicht auf bereits zugewiesenes Personal beschränkt. Das Stellenbesetzungsverfahren werde lediglich im Rahmen einer Dienstleistung administrativ vom Internen Service der Regionaldirektion durchgeführt.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Bezirksschwerbehindertenvertretung ihr Begehren weiter. Die Regionaldirektion beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 10.04.2013 - 56 BV 16049/12
LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.08.2013 - 15 TaBV 798/13



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7042


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
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  • Zuweisung


Informationsstand: 21.10.2016

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