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Angaben zum Urteil

Keine Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 R 408/14


Urteil vom:

11.11.2015



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten.

Die Klägerin ist 1957 geboren. Sie leidet an einer mittel- bis hochgradigen degenerativen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Die Klägerin ist bei der Beklagten renten- und bei der beigeladenen Krankenkasse krankenversichert und seit 2008 als Pflegehelferin beschäftigt.

Mit der ohrenärztlichen Verordnung einer Hörhilfe des HNO-Facharztes Dr. A vom 14. Dezember 2009, auf der als Kostenträger die Beigeladene eingetragen war, wandte sich die Klägerin zwecks Folgeversorgung mit Hörgeräten an die Firma Hörgeräte Akustik F & (nachfolgend: Hörgeräteakustiker). Der Hörgeräteakustiker fertigte am 17. Februar 2011 eine Versorgungsanzeige über die beidohrige Folgeversorgung der Klägerin mit Hörgeräten an, nachdem bei ihr zuvor sechs Hörgerätetypen, davon zwei zuzahlungsfreie, auch an ihrem Arbeitsplatz getestet worden waren. Ausweislich der nachfolgenden Hörgeräte-Anpassung (vgl Anpassbericht vom 8. März 2011, auf den verwiesen wird) wurde der gegenständliche Hörgerätetyp Acto Mini Ex HdO des Fabrikats Oticon beidseitig ausgewählt.

Die HNO-Fachärztin Frau S bescheinigte am 14. März 2011 auf dem Verordnungsvordruck die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Hörhilfe, und die Klägerin bestätigte gegenüber dem Hörgeräteakustiker am 24. März 2011 den Erhalt der Geräte. Unter demselben Datum erklärte sie, sich für eine Versorgung mit Eigenanteil entschieden und kein eigenanteilsfreies Versorgungsangebot gewünscht zu haben. Ferner sei sie mit einer von ihr zu leistenden höheren Vergütung bei einem Hörsystem mit privatem Eigenanteil sowie Reparaturmehrkosten einverstanden. Der Hörgeräteakustiker stellte der Klägerin am 13. April 2011 Kosten in Höhe von 2.025 EUR (Zwischensumme 3.217,80 EUR abzüglich Kassenleistung iHv 1.192,80 EUR) in Rechnung, die die Klägerin am 26. bzw. 29. April 2011 teils in bar, teils bargeldlos mittels EC bzw. anteilig im Wege eines vom Hörgeräteakustiker vermittelten Darlehens (Finanzkaufvertrag der V Bank über 1.200 EUR) beglich.

Die Klägerin beantragte am 14. April 2011 bei der Beklagten auf dem hierfür vorgesehenen Formular Teilhabeleistungen in Form eines Zuschusses für hochwertige Hörgeräte, da sie ihre Tätigkeit ohne solche nicht ausüben könne.

Mit einem nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 20. April 2011 übernahm die Beigeladene gegenüber der Klägerin für die Hörgeräteversorgung Kosten in Höhe einer Pauschale von 1.192,80 EUR und wies zugleich darauf hin, dass die Klägerin für den Fall, dass sie eine Versorgung mit privatem Eigenanteil wählen sollte, die Mehrkosten für das Hörsystem, die Ohranpassstücke sowie für Reparatur- und Wartungsleistungen selbst zu tragen hätte.

Mit Bescheid vom 29. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2012 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung der über dem Festbetrag der Krankenkassen liegenden Kosten für die Anschaffung einer Hörhilfe lägen mangels ausschließlich berufsbedingten Bedarfs für eine Hörhilfe nicht vor. Besondere berufsspezifische Anforderungen an das Hörvermögen wären nicht gegeben.

Im sich anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Berlin (SG) eine Stellungnahme des Hörgeräteakustikers (Eingang am 27. September 2012) und einen Befundbericht der Ärztin Frau S-T vom 10. Januar 2013 eingeholt. Hierauf wird jeweils verwiesen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28. April 2014 abgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Die Klägerin habe weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladene einen Erstattungsanspruch in Höhe von 2.025 EUR, weil die Selbstbeschaffung der Hörgeräte nicht kausal auf eine Ablehnung der Leistungserbringung durch den Leistungsträger zurückzuführen sei. Die Klägerin sei spätestens mit Erstellung der Eigenanteilsrechnung vom 13. April 2011 verpflichtet gewesen, den über den Festbetrag hinausgehenden Rechnungsbetrag von 2.025 EUR an den Hörgeräteakustiker zu bezahlen und das Hörgerät abzunehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sie sich endgültig für das gegenständliche Gerät entschieden und mit dem Hörgeräteakustiker einen diesbezüglichen Kaufvertrag geschlossen, der durch die Eigenanteilsrechnung schriftlich fixiert worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass es sich lediglich um einen unverbindlichen Kostenvoranschlag gehandelt hätte, beständen nicht. Die Beklagte hätte den Antrag erst nach der Selbstbeschaffung, nämlich am 29. November 2011, abgelehnt; die Beigeladene hätte ihre Leistungsbewilligung am 20. April 2011 auf den Festbetrag beschränkt, worin zugleich die Ablehnung einer weitergehenden Kostenübernahme zu sehen sei. Nichts anderes folge daraus, dass die Eigenanteilsrechnung des Hörgeräteakustikers bereits den Kassenanteil von 1.192,80 EUR ausgewiesen hätte. Denn es fehle gleichwohl an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der Leistungsablehnung und der Kostenlast der Klägerin. Im Übrigen lägen die renten- und krankenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Rehabilitationsleistung nicht vor. Denn es beständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr beschafften Hörgeräte in der konkreten Arbeitsumgebung signifikant besser geeignet wären als die getesteten zuzahlungsfreien Geräte.

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, sie habe erst nach der Festbetragsbewilligung durch die Beigeladene am 20. April 2011 und nicht schon am 13. April 2011 eine Kaufentscheidung getroffen. Sie hätte zwar am 24. März 2011 die Geräte ausgewählt; ein Kaufvertrag sei bis zur Bewilligung des Festbetrages aber nicht geschlossen worden. Es wäre ihr mit den zuzahlungsfreien Geräten nicht möglich gewesen, ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Es sei ihr nicht um Bequemlichkeit oder bloßen Komfort gegangen und es könne ihr nicht angelastet werden, dass der subjektive Gebrauchsvorteil nicht hätte objektiviert werden können.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 und den Bescheid der Beigeladenen vom 20. April 2011 zu ändern und die Beigeladene zu verurteilen, ihr für die beidseitige Versorgung mit den Hörgeräten Oticon Acto Mini Ex HdO weitere Kosten in Höhe von 2.025 EUR zu erstatten, hilfsweise, die Einholung eines hals-nasen-ohrenärztlichen Sachverständigengutachtens sowie eines Sachverständigengutachtens eines Hörgeräteakustikers.


Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt, nachdem sie in der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 den Bescheid vom 29. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2012 aufgehoben hat.


Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Eine Kostenerstattungspflicht ihrerseits komme nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - nicht in Betracht.

Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen haben vorgelegen und sind, soweit erforderlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 28.04.2015 - S 69 R 1317/12



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7010


Weitere Informationen

Themen:
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Schlagworte:
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Informationsstand: 15.11.2016

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