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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden Versorgungsvertrag - unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum Eigenanteil

Gericht:

SG Berlin 81. Kammer


Aktenzeichen:

S 81 KR 76/14


Urteil vom:

07.03.2016


Grundlage:

SGB V § 12 Abs. 1 / SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 5 / SGB V § 36 / SGB V § 127 Abs. 4 / SGB X § 21 Abs. 2 S. 1 / BGB § 242



Leitsatz:

1. Lehnt die Krankenkasse ohne jegliche Ermittlungen einen Antrag des Versicherten auf eine höherwertige Hörgeräteversorgung unter pauschalem Verweis auf die mit den Leistungserbringern bestehenden Versorgungsverträge ab, muss sie sich in einem späteren Erstattungsstreit mit dem Versicherten das Verhalten des Hörgeräteakustikers in vollem Umfang als eigenes zurechnen lassen. Gibt dieser dem Versicherten die (möglicherweise unzutreffende) Auskunft, er sei mit eigenanteilsfreien Geräten nicht ausreichend versorgbar, und entscheidet sich der Versicherte daraufhin für eine höherwertige Versorgung, kann sich die Krankenkasse im Erstattungsstreit nicht darauf berufen, es stünden bei diesem oder anderen Hörgeräteakustiker/n eigenanteilsfreie Geräte zur Verfügung, die der Versicherte noch nicht getestet habe.

2. Zur Begrenzung der Mitwirkungspflichten des Versicherten bei Auslagerung der Versorgungsverantwortung der Krankenkasse an die Leistungserbringer.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7001


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • Falschauskunft /
  • Festbetrag /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hilfsmittelwahl /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteakustiker /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Medizinische Notwendigkeit /
  • Mehrkosten /
  • Notwendigkeit /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsanspruch


Informationsstand: 22.09.2016

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