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Angaben zum Urteil

Keine Übernahme der kompletten Kosten für ein Hörgerät mit nicht benötigten Zusatzausstattungen durch die private Krankenversicherung

Gericht:

BGH 4. Zivilsenat


Aktenzeichen:

IV ZR 419/13


Urteil vom:

22.04.2015



Leitsatz:

Die Aufwendungen für ein Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

AG München Urteil vom 06.12.2012 - 264 C 29655/11
LG München Urteil vom 05.11.2013 - 20 S 559/13



Quelle:

Bundesgerichtshof


Referenznummer:

R/R6854


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Leistungsträger /
  • Private Krankenversicherung

Schlagworte:
  • Basisausgleich /
  • BGH /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • private Krankenversicherung /
  • Schwerhörigkeit /
  • Übermaßverbot /
  • Urteil


Informationsstand: 28.12.2015

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