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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

VG Aachen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 2687/13 / 1 K 2687.13


Urteil vom:

11.07.2014


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 / LBG NRW § 34 Abs. 1 / LGG NRW § 18 Abs. 2 Satz 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1 / LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1



Leitsätze:

Einzelfall eines Studiendirektors, der für eine Tätigkeit als Lehrer dienstunfähig ist, für den aber auch nach intensiver, in den Verwaltungsvorgängen dokumentierter Suche kein anderer, seinen gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung tragender Dienstposten im Bereich des Landes gefunden werden kann.

Eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung setzt nicht voraus, dass diese zu mitgeteilten Maßnahmen ausdrücklich ihre Zustimmung erklären.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6729


Weitere Informationen

Themen:
  • Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Dienstverhältnis /
  • gesundheitliche Einschränkung /
  • Gleichstellungsbeauftragter /
  • öffentlicher Dienst /
  • Psychische Erkrankung /
  • Ruhestand /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfügung


Informationsstand: 13.05.2016

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