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Angaben zum Urteil

Entschädigung nach AGG - Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG - Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen - keine Teilnahmepflicht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 803/15


Urteil vom:

26.11.2015


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 / SGB IX § 81 Abs. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 3



Nichtamtliche Leitsätze:

Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung entscheidet autonom, ob und auf welche Art und Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet. Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen zu erwirken. Die Nichtteilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch indiziert daher nicht die Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber.

Quelle: Behindertenrecht 06/2016

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bielefeld Urteil vom 13.05.2015 - 3 Ca 2778/14



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6699


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auswahl /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil


Informationsstand: 13.05.2016

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