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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 71/12


Urteil vom:

15.10.2014


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 10 / SGB IX § 95 Abs. 1 und 2 / SGB II § 44b / SGB II § 44d Abs. 4 u. 6 / SGB II § 44g Abs. 2 / SGB II § 44h Abs. 3 und Abs. 5 / SGB II § 44i / SGB II § 44k / /



Leitsätze:

Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden soll, wenn sich unter den Bewerbern mindestens ein schwerbehinderter Mensch befindet. Das Beteiligungsrecht erstreckt sich auch auf die Teilnahme an dem für die Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Auswahlverfahren einschließlich dazu geführter Vorstellungsgespräche (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14. Juni 2012 - 18 TaBV 515/12



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6614


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • BAG /
  • Beteiligungspflicht /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Einstellung /
  • Neueinstellung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Unterrichtungsrecht /
  • Urteil /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 08.04.2015

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