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Angaben zum Urteil

Versorgung des erwerbsgefährdeten Versicherten mit einem Hörgerät als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

Gericht:

SG Halle (Saale) 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 R 1244/11


Urteil vom:

24.02.2014


Grundlage:

SGB VI § 9 / SGB VI § 10 Abs. 1



Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 17.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2011 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt die Versorgung mit den Hörgeräten links und rechts vom Typ KINDalaPlusHP-Quar mit den Otoplastiken HdO links und rechts zu übernehmen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Versorgung mit Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Die ... 1955 geborene Klägerin, die bei der Beigeladenen krankenversichert ist, ist als Erzieherin in einer Tagesgruppe beschäftigt, die 6-8 verhaltensauffällige Kinder umfasst. Seit Anfang der 90iger Jahre ist bei ihr eine Schwerhörigkeit bekannt.

Am 11.03.2011 verordnete die HNO-Ärztin Dipl.-Med. G. eine beidseitige Neuversorgung mit Hörgeräten wegen der unzureichenden Hörverstärkung durch die bisherigen Geräte. Nach dem Angebot des Hörgeräteakustikers vom 27.05.2011 sollen sich die Kosten für die Versorgung mit den Hörgeräten des Typs KINDalaPlusHP und den Otoplastiken auf insgesamt 4729,80 EUR belaufen, wobei auf die Klägerin ein Betrag in Höhe von 3537,00 EUR entfällt. Dipl.-Med. G. bestätigte am 01.08.2011 eine ausreichende Hörverbesserung durch die vorgeschlagene Hörhilfe und hielt diese Geräte daher für zweckmäßig.

Am 03.08.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Versorgung mit diesen Hörgeräten und fügte eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers bei, nach der aufgrund der Tätigkeit in einer sozialpädagogischen Tagesgruppe eine Grundversorgung mit Hörgeräten nicht ausreiche. Die Tätigkeit sei von einem hohen Nebengeräuschpegel begleitet und die Klägerin müsse die Kindergruppe beaufsichtigen und anleiten. Ferner sei sie darauf angewiesen, auch im Rahmen von Einzelgesprächen auf Nebengeräusche differenziert einzugehen und adäquat reagieren zu können. Aus einem Befundbericht von Dipl.-Med. G. vom 07.04.2011 ergibt sich eine Innenohrschwerhörigkeit beidseits mit einem Hörverlust auf dem rechten Ohr von 60-70 dB sowie auf dem linken Ohr von 70 dB mit einer zusätzlichen Schallleistungskomponente.

Mit Bescheid vom 17.08.2011 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass keine besondere berufliche Notwendigkeit für die Versorgung mit den Hörgeräten erkennbar sei. Auch im Privatleben sei die Klägerin auf entsprechende Hörhilfen angewiesen, so dass es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handele. Mit dem Schreiben vom gleichen Tag leitete sie daher den Vorgang an die BARMER GEK weiter, die der Beklagten antwortete, dass die Klägerin ein besonderes Erfordernis der Höherwertigkeit im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit geltend gemacht und aus diesem Grund den Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt habe.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 17.08.2011 erhob die Klägerin am 21.09.2011 Widerspruch, fügte das Hörprotokoll vom 07.09.2011 bei und führte aus, dass sie die benannten Hörgeräte getestet und mit anderen Hörgeräten verglichen habe. Der größtmögliche Ausgleich des Hörverlustes sei mit eben diesen Hörgeräten möglich. Ferner ließen diese ein Hören ohne Rückkoppelungseffekte und eine Verständigung nicht nur im Einzelgespräch vor einer geräuscharmen Kulisse zu. Sie sei auf die bestmögliche Versorgung mit Hörhilfen angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erhalten zu können und damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ferner beschrieb sie die konkrete Tätigkeit, zu der auch der Transport der Kinder in einem Kleinbus im öffentlichen Straßenverkehr gehöre. Während des Transportes habe sie die volle Verantwortung für die Kinder zu tragen und sei daher auf ein präzises Hören angewiesen. Eine Grundversorgung mit Hörgeräten reiche in ihrem Berufsfeld nicht aus, denn bei unzureichender Versorgung wären ihre Aufsichtspflicht und der erzieherische Einfluss auf die Kinder eingeschränkt und dies würde letztlich ihren Arbeitsplatz gefährden. Ferner wolle sie einer frühzeitigen Berentung entgegen wirken. Im Widerspruchsbescheid vom 14.11.2011 wiederholte die Beklagte, dass eine spezifische berufsbedingte Notwendigkeit der Versorgung mit höherwertigen Hörhilfen nicht erkannt werden könne, so dass es im Versorgungsauftrag der Krankenkasse liege, die Funktionseinschränkung mittels adäquater Hörhilfen auszugleichen. In dem Beruf als Erzieherin bestehe keine gegenüber anderen Berufen erhöhte Anforderung an das Hörvermögen wie z.B. beim Beruf eines Konzertmusikers oder eines Klavierstimmers. Zwar könne durch spezielle Hörgeräte, die über der Festbetragsregelung der Krankenkasse lägen, das Hörvermögen verbessert werden. Dieser Umstand alleine verpflichtet den Rentenversicherungsträger aber nicht zur Leistung. Eine Leistungspflicht ergebe sich nur, wenn am Arbeitsplatz Anforderungen bestünden, die über die Anforderungen für jeden Arbeitsplatz hinausgingen.

Mit der am 13.12.2011 zum Sozialgericht Halle erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und wiederholt, dass sie aus beruflichen Gründen auf besondere Hörgeräte angewiesen sei, da sie permanent einem hohen Geräuschpegel ausgesetzt sei. Bereits im Jahre 2005 habe sie besondere Hörgeräte als Leistung von der Beklagten erhalten und eigenanteilsfreie Hörgeräte würden keinen genügenden Ausgleich für ihre berufliche Tätigkeit erbringen. Die bisherige Versorgung mit Hörgeräten sei nicht mehr ausreichend. Die Kosten für die Anschaffung der beantragten Hörgeräte habe sie noch nicht gezahlt. Ferner legt sie das Hörprotokoll des Hörgeräteakustikers vom 19.11.2013 vor.

Mit Beschluss vom 21.08.2012 hat das Gericht die Krankenkasse zum Verfahren beigeladen. Diese trägt vor, dass mit dem Hörgeräteakustiker der Vertragspreis bislang noch nicht abgerechnet sei. Die Versorgungsanzeige sei bei ihr am 24.03.2011 eingegangen, gleichwohl habe sie von evtl. Mehrkosten keine Kenntnis erhalten. Eigenanteilsfreie digitale Hörgeräte seien mittlerweile Standard und vom Hörgeräteakustiker sei anscheinend auch nur ein aufzahlungsfreies Hörgerät angepasst wurden, obwohl er nach einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung dazu verpflichtet sei, mehrere derartige Geräte anzubieten. Es sei davon auszugehen, dass bei der Klägerin eine besondere berufliche Notwendigkeit für die gewählte Versorgung bestehe.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2011 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, die Versorgung mit den Hörgeräten links und rechts vom Typ KINDalaPlusHP-Quar mit den Otoplastiken HdO links und rechts zu übernehmen,

hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, die Versorgung mit den Hörgeräten links und rechts vom Typ KINDalaPlusHP-Quar mit der Otoplastik HdO links und rechts zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Beklagte bezieht sich auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, dass die Krankenkasse der erstangegangene Leistungsträger sei, so dass dieser für die Versorgung mit den Hörgeräten zuständig sei.

Das Gericht hat einen Befundbericht von Dipl.-Med G. eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 48/49 der Gerichtsakte verwiesen.

Die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen haben vorgelegen und sind Gegenstand des Verfahrens gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6549


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Themen:
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Informationsstand: 16.11.2015

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