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Angaben zum Urteil

Anspruch auf höherwertige Hörgeräteversorgung - Übernahme der über dem Festbetrag der KK hinausgehenden Kosten durch die Rentenversicherung - Tätigkeit als Verhandlungsdolmetscher - Besondere Anforderungen an die Hörfähigkeit - Berufsbedingte Notwendigkeit

Gericht:

SG Stuttgart


Aktenzeichen:

S 22 R 1707/10


Urteil vom:

26.03.2014



Pressemitteilung:

Die Tätigkeit als Verhandlungsdolmetscher stellt besondere Anforderungen an die Hörfähigkeit, weil ein Verhandlungsdolmetscher wegen der üblicherweise vorhandenen Störgeräusche einem speziellen akustischen Umfeld ausgesetzt ist, das sich z.B. von einer normalen Bürotätigkeit deutlich unterscheidet und die Anforderungen an das Hören übersteigt, denen Menschen täglich im privaten Lebensbereich ausgesetzt sind, sodass aufgrund der berufsbedingten Notwendigkeit von Hörgeräten bei einem Verhandlungsdolmetscher ein über den von der Krankenkasse geleisteten Festbetrag hinausgehender Primäranspruch nach dem Rentenversicherungsrecht bestehen kann.

In diesem Rechtsstreit war zwischen den Beteiligten die Übernahme von Kosten für Hörgeräte streitig, soweit sie den von der beigeladenen Krankenkasse geleisteten Festbetrag überstiegen.

Die Klage hatte insoweit Erfolg, als dass die Beigeladene zur Erstattung der dem Kläger über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Anschaffung der Hörgeräte verurteilt wurde. Dieser Anspruch habe zwar nicht gegen die Beigeladene als für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigem Leistungsträger bestanden, leistungspflichtig sei die Beigeladene jedoch als im Verhältnis zum Kläger auch für die rentenversicherungsrechtliche Hilfsmittelversorgung zuständig gewordener erstangegangener Leistungsträger.


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6359


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung

Schlagworte:
  • berufliche Anforderung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Mehrkosten /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 13.10.2014

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