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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'

Gericht:

SG Gießen 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 KR 167/11


Urteil vom:

10.10.2012



Tenor:

1. Der Bescheid vom 11.11.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 07.04.2011 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide' in Höhe von 4.550,62 EUR zu erstatten.

2. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand:

Im Streit steht die Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide' in Höhe von 4.550,62 EUR.

Die 1963 geborene Klägerin leidet an einer Multiplen Sklerose und einer Peronaeusparese. Die Klägerin war mit einer Peronaeusschiene versorgt, die den Fuß beim Gehen etwas anhebt. Unter Vorlage einer Verordnung von Dr. E. vom 24.09.2010, ärztlichen Attesten von Dr. F. vom 04.10.2010 und Dr. B. vom 04.10.2010 sowie einem Kostenvoranschlag der Firma G. in Höhe von 4.550,55 EUR beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine Myo-Orthese 'WalkAide'.

Bei der Myo-Orthese 'WalkAide' handelt es sich um ein Gerät zur funktionellen Elektrostimulation. Das Gerät soll in der Schwungphase die Muskeln, die den Fuß anheben, stimulieren. Hierdurch sollen Stürze vermieden und ein stabileres und besseres Gehvermögen erreicht werden.

Die Beklagte holte ein Gutachten des MDK - Dr. AN. - vom 26.10.2010 ein und lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 11.11.2010 ab, da es sich bei dem beantragten Produkt nicht um ein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handele.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 25.11.2010 Widerspruch und machte geltend, sie habe das 'WalkAide' selbst erprobt und es habe das Gangbild verbessert. Sie habe deutlich besser und länger gehen können, ihr Knie sei deutlich stabiler gewesen. Der störende muskuläre, spastische Hypertonus sei deutlich verringert gewesen. Die genehmigten orthopädischen Schuhe seien nicht geeignet, da durch das Gewicht der Schuhe es bei ihrer Erkrankung schnell zur Ermüdung und Erschöpfung komme. Die Beklagte holt ein weiteres Gutachten des MDK - Dr. H. - vom 28.12.2010 ein und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2011 zurück. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus, die Versorgung mit dem beantragten Hilfsmittel sei medizinisch nicht notwendig. Die Versorgung mit einer derart aufwändigen Orthese wie der 'WalkAide', bei der der Nachweis einer gesicherten Wirksamkeit nicht erbracht sei, stelle eine über das notwendige Maß hinausgehende Versorgung dar. Aus der Sicht der Gutachter des MDK stellten die angebotenen orthopädischen Maßschuhe ein wirksameres Hilfsmittel dar.

Die Klägerin hat die Myo-Orthese 'WalkAide' am 20.01.2011 gekauft. Hierfür sind ihr Kosten in Höhe von 4.550,62 EUR entstanden.

Mit der am 02.05.2011 beim Sozialgericht Gießen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Beklagte müsse die Kosten für die Myo-Orthese 'WalkAide' übernehmen. Die Myo-Orthese 'Walk Aide' sei gegenüber den orthopädischen Maßschuhen das zweckmäßigere Hilfsmittel. Mit dem 'Walk Aide' könne sie ihren Fuß leicht anheben und abrollen, welches auch zu einer Verbesserung der muskulären Funktion führe. Mit der Myo-Orthese 'WalkAide' komme es kaum noch zu Stürzen durch das Hängenbleiben des Fußes. Die orthopädischen Schuhe würden aufgrund des höheren Gewichtes zu einem beschwerlicheren Gehen führen.

Die Kammer hat einen Befundbericht von Dr. B. vom 30.08.2011 angefordert.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 11.11.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 07.04.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide' in Höhe von 4.550,62 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und legt erneut ein Gutachten des MDK - Dr. I. - vom 20.04.2012 vor.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens bei Dr. A. In seinem Gutachten vom 17.02.2012 kommt Dr. A. zu dem Ergebnis, dass das 'WalkAide' notwendig sei, die durch die spastische Querschnittslähmung bedingten Gangstörungen auszugleichen. Durch das Hilfsmittel 'WalkAide' werde der Fußhebernerv stimuliert. Neben der Einzelfunktion der Fußhebung würden auch andere Bewegungsmuster angeregt, so dass die Streckspastik im Oberschenkel durch den Reiz am Wadenbeinköpfchen nachlasse. Somit verbessere das 'WalkAide' das Gangbild deutlich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten Bl. 29 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Kammer hat sich die Funktion des 'WalkAide' von der Klägerin im Termin am 10.10.2012 demonstrieren lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Parteien, wird auf die Gerichts- und die Beklagtenakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R6316


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Medizin, Therapie, Training

Schlagworte:
  • Elektrostimulator /
  • Fußbehinderung /
  • Gehbehinderung /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Multiple Sklerose /
  • Muskelstimulator /
  • Rechtsstellung des Hilfsmittelverzeichnisses /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stimulator /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • Versorgungsanspruch


Informationsstand: 26.09.2014

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